Änderungen

29 29.12.2017

Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2017-12-29T12:44:14+01:0029 Dezember 2017|Zivilrecht|§439 Abs.3 BGB, 439 Abs.3 BGB, 439 BGB, 445a BGB, Änderungen, Aufwendungsersatzanspruch, BGH, C-65/09, Einbau einer kaputten Sache, Einbau einer mangelhaften Sache, Einbau mangelhafter Sache, Einbaufall, Einbaufälle, Erstattungspflicht, EuGH, Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, Herstellter, Kaufrecht, Kosten Ausbau, Kosten Einbau, Kostenerstattung, Lieferant, Reform des Kaufrechts, Regress|

Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zuvor hatte sich der Bundesgerichtshof bereits [...]

9 09.02.2011

Kleinlichkeit oder echter Verbraucherschutz?

Stefan Weste (M.B.L.)Autor: Stefan Weste (M.B.L.)|2011-02-09T09:30:17+01:009 Februar 2011|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz|Änderungen, Az. VIII ZR 82/20, BGH, fehlende Überschriften, Muster, Widerrufsbelehrung|

Wir hatten mit Beitrag vom 26.11.2010 und Folgebeitrag vom 30.12.2010 darüber berichtet, dass sich neben dem Landgericht Hamburg und Hanseatischen Oberlandesgerichts zuletzt auch das Landgericht Kiel mit der Frage beschäftigt hatte, ob die einleitende Überschrift einer Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Während sich die Hamburger [...]