Das OLG Frankfurt a. M. entschied nun mit Beschuss vom 11.05.2021 (Az. 16 W 8/21), dass ein Presseportal nicht von einem „riesigen Shitstorm“ sprechen darf, wenn eine Sängerin nur wenige kritische Kommentare unter einem Instagram-Postings hatte. Alles was Sie zu diesem Beschluss und dem Thema Medienrecht wissen müssen, erfahren Sie in [...]
Oftmals wartet man schon nach der Bestellaufgabe sehnsüchtig darauf, dass das Paket zugestellt wird. Manchmal ist ein bestimmter Liefertermin auch wichtig und es kann sehr ärgerlich sein, wenn es dann nicht pünktlich geliefert wird. Noch schlimmer ist es, wenn das Paket niemals beim Empfänger eintrifft und erst gar nicht zugestellt wird. [...]
Eine begrüßenswerte Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf mit Datum 21. März 2012 (AZ: 12 O 579/10) getroffen und damit einen Rückkehr zu den im Gesetz geregelten Beweislastverteilungen begründet, die bisher oftmals in gerichtlichen Entscheidungen im Bereich Filesharing vermisst wurden.Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen durch öffentliches Zugänglichmachen [...]
Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter, so hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.07.2011 entschieden (BGH VIII ZR [...]
Kann ein Arbeitgeber das behauptete Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund angeführt wurde, nicht beweisen, so ist die Kündigung unwirksam. Diese, nicht unbedingt überraschende, Erfahrung musste ein Kinobetreiber vor dem Arbeitsgericht Darmstadt (Az. 4 Ca 90/10) machen, der versucht hatte eine Arbeitnehmerin mit der Begründung zu kündigen, sie habe zwei Getränke im [...]
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2010, Az. 17 Sa 1303/09 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag trotz Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam sein kann. Die beklagte Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass die klagende Arbeitnehmerin 8,00 Euro Bargeld nicht ordnungsgemäß in der Kasse verbucht habe. Obwohl die Klägerin den Vorwurf [...]