BGH: zur Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Autor: |2013-01-13T17:38:56+01:0013 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , |

 BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 315/11 Verkündet am:26. September 2012Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen [...]