Urteil

17 17.02.2020

Entschädigung für Reisende auch bei Streik

Autor: |2020-02-10T16:37:03+01:0017 Februar 2020|Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , , |

Habe ich bei einem Streik der Fluggesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung? Diese Frage stellen sich Fluggäste immer wieder, deren Flüge aufgrund von Streiks verspätet oder sogar ausgefallen sind. Ganz aktuell gibt es ein neues Urteil des LG Frankfurt (Urt. v. 30.01.2020 – 2-24 O 117/18) zu diesem Thema. Wann besteht ein [...]

14 14.02.2020

Euroweb Deutschland GmbH kündigen

Autor: |2020-03-09T13:52:03+01:0014 Februar 2020|Internetrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Die Euroweb Deutschland GmbH bietet Komplettpakete rund um die Planung, Entwicklung, Vermarktung und Betreuung von Webseiten an. Dieses Paket hat Vertragslaufzeiten von oft 1,5 bis 2 Jahren, sodass sich viele Kunden fragen, ob sie sich nicht schon früher vom Vertrag lösen können, weil das Paket zu teuer ist oder schlicht nicht [...]

12 12.02.2020

LG Berlin zum Filesharing

Autor: |2020-02-06T14:04:41+01:0012 Februar 2020|Internetrecht, Urheberrecht|, , , , , , , |

Das Thema Filesharing beschäftigt deutsche Gerichte immer wieder. Das LG Berlin hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des AG Charlottenburg abgeändert. In dem Fall geht es um die Frage, ob die Aussage des Anschlussinhabers, der sagt, dass aus seinem persönlichen Umfeld niemand die Rechtsverletzung begangen habe und es sich um einen Fremdzugriff [...]

23 23.01.2020

Dieselskandal: Motor EA 288

Autor: |2020-01-23T12:09:12+01:0023 Januar 2020|Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Auch der Nachfolgemotor des EA 189, nämlich der EA 288 ist wohl vom Abgasskandal betroffen. Ein Ende des Skandals ist daher nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am 03.12.2019 die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Was wurde an dem EA 288 manipuliert? Im Motor EA 288 soll eine unzulässige Abschaltvorrichtung [...]

17 17.12.2019

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Autor: |2020-03-02T15:12:27+01:0017 Dezember 2019|Arbeitsrecht|, , , , , , , , |

Das LAG München – Landesarbeitsgericht – hat am 04.12.2019 (Az. 8 Sa 146/19) über die arbeitsrechtliche Einordnung von Crowdworkern entschieden. Roamler und ein Crowdworker streiten darum, ob Crowdworker bei den Plattformen angestellt sind oder nicht. Was sind Crowdworker? Als Crowdworker werden Personen bezeichnet, die Aufträge annehmen, die vielen Personen – einer [...]

24 24.11.2019

EuG erklärt Marke Rubik´s Cube für nichtig

Autor: |2019-11-18T13:07:26+01:0024 November 2019|Markenrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

Der Rubik´s Cube - den bunten, drehbaren Würfel hatte wahrscheinlich jeder schon mal in der Hand. Profis lösen ihn in nur wenigen Sekunden. Und es gibt schon seit 13 Jahren einen Streit um den Bestand der dahinerstehenden Marke. Am 01.04.1996 hat das Unternehmen Seven Towns Ltd einen Antrag auf  Markeneintragung für [...]

19 19.11.2019

Verjährung im Abgasskandal

Autor: |2019-11-11T14:18:49+01:0019 November 2019|Urteile, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Wann verjähren eigentlich die Ansprüche gegen VW im Dieselskandal? Diese Frage wird mit verschiedenen Argumenten und Ansichten diskutiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein anderer vor ihm: Die Verjährung im Abgasskandal hat noch nicht mal begonnen zu laufen. Worum geht es in dem Fall vor dem [...]

16 16.11.2019

Filesharing: Darlegungslast bei Ehegatten

Autor: |2019-11-11T08:51:13+01:0016 November 2019|Urheberrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , , , |

Wenn von einem Familienmitglied eine illegale Tauschbörse verwendet wird, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber dafür haften muss. Wir wollen die sogenannte sekundäre Darlegungslast anhand der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Az.: 15 S 23/18) erklären, die doch recht streng ausfällt. Was ist die sekundäre Darlegungslast? Grundsätzlich ist es im [...]

5 05.11.2019

BGH erteilt Widerruf bei Autokreditverträgen eine klare Absage

Autor: |2019-11-05T16:35:44+01:005 November 2019|Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. Was war passiert? Die [...]

16 16.10.2019

PayPal und Sofortüberweisung

Autor: |2019-10-15T16:17:21+02:0016 Oktober 2019|Urteile, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Das OLG München hat letzte Woche über die Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung entschieden (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18). Vermutlich ist dies aber keine endgültige Entscheidung.  Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Die Wettbewerbszentrale hat gegen Flixbus gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 [...]