Urteil

30 30.04.2019

Fleisch-Ersatzprodukte im Wettbewerbsrecht

Autor: |2019-04-30T09:38:15+02:0030 April 2019|Wettbewerbsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , |

Erneut entschied ein Gericht über die Bezeichnung der Ersatzprodukte zu Fleisch- und Milchprodukten. Darüber gibt es immer wieder Streit, da die vegetarischen bzw. veganen Alternativen Kunden in die Irre führen könnten. Das LG Stade (Urt. v. 28.03.2019 – 8 O 64/18) verneinte aber im vorliegenden Fall eine Irreführung. Das Urteil des [...]

8 08.03.2019

Drivy-Nutzer müssen erhöhte Versicherungsbeiträge zahlen

Autor: |2019-03-11T10:44:04+02:008 März 2019|Versicherungsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy oder Turo gar nicht gefallen: Nachdem die Süddeutsche Zeitung am 28. Februar 2019 noch darüber berichtete, wie man mit dem eigenen Auto Geld verdienen kann, hat nun das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ganz aktuell über das Verhältnis der eigenen KfZ-Versicherung der Nutzer der Plattform [...]

7 07.03.2019

Datenschutzrecht: Apple in der Kritik

Autor: |2019-03-12T12:13:10+02:007 März 2019|Datenschutz|, , , , , , , , , , , |

Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple. Dabei ging es um Klauseln, die der Konzern bis 2011 verwendete. Der „Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.“ (vzbv) verlangte von Apple eine Unterlassung der Verwendung diese Klauseln. Bereits im Jahr 2013 entschied das LG Berlin über [...]

12 12.02.2019

Neuigkeiten im Streit um die Kennzeichnungspflicht bei Posts von Influencern

Autor: |2019-02-07T15:30:07+02:0012 Februar 2019|Social Media Recht|, , , , , , , , , |

Kennzeichnen? Oder nicht? Werbung? Oder doch nicht? Kommerziell oder noch privat? Die Unsicherheit bei Influencern ist groß. Ihnen ist oft nicht klar, ob ein Beitrag auf Social-Media-Plattform als Werbung zu betiteln ist oder nicht. Das Kammergericht Berlin hat hierzu gerade wieder eine Entscheidung im Verfahren um Vreni Frost getroffen. Das Urteil [...]

11 11.02.2019

Musterfeststellungsklage – Was bringt sie tatsächlich?

Autor: |2019-04-16T11:02:47+02:0011 Februar 2019|Zivilrecht|, , , , , , |

Den Begriff Musterfeststellungsklage haben viele schon mal gehört. Ging durch die Medien. Irgendwas mit Abgasskandal. Dieselgate. Doch was genau steckt dahinter? Viele betroffene Dieselfahrer wissen nicht, worum es sich bei der Musterfeststellungsklage genau handelt und was sie tun müssen. Vorab: Mit der Eintragung in das Klageregister ist es leider nicht getan. [...]

5 05.02.2019

„Ok Google! Zeig mir dein Impressum.“

Autor: |2019-02-05T00:38:53+02:005 Februar 2019|Medienrecht|, , , , , , , , , , , |

Auch der Sprachbefehl an den „Google Assistant“ wird Verbrauchern nicht weiterhelfen, denn wie Google mit seinen Kunden umgeht, ist alles andere als ok. Das urteilt jetzt erneut das KG Berlin in einem rechtskräftigen Urteil gegen den Internet-Giganten, der entgegen § 5 Abs. 2 TMG keine Möglichkeit einer individuellen Kontaktaufnahme per Mail [...]

22 22.01.2019

Update im Diesel-Abgasskandal

Autor: |2019-01-18T21:35:23+02:0022 Januar 2019|Vertragsrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

Neue Gerichtsentscheidungen im VW Abgasskandal werden aktuell regelmäßig durch Gerichte in ganz Deutschland veröffentlicht. Hier gibt es das Update für Betroffene.

26 26.11.2018

Der Diesel-Skandal – Alles, was man wissen muss

Autor: |2018-11-26T12:12:11+02:0026 November 2018|Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ob Diesel-Skandal, Abgasaffäre oder Abgas-Skandal. Viele Millionen Fahrzeuge sind in Deutschland von der Verwendung manipulierter Software bzw. einer Abschalteinrichtung betroffen. Doch wie kam die Sache noch einmal ins Rollen? Welche Ansprüche stehen einem als Autokäufer gegenüber dem Autohändler oder dem Hersteller zu und wie groß ist die Chance diese gegen den [...]

4 04.11.2018

BGH: Zulässigkeit von Bewertungsaufforderungen per E-Mail

Autor: |2018-10-29T22:07:47+02:004 November 2018|Persönlichkeitsrecht|, , , , , , , , , , , , |

Kundenbewertungen vor allem von Onlinehändlern sind heute an der Tagesordnung und können für den Kunden ein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl des Geschäftspartners sein. Verständlicherweise sind positive Bewertungen den Händlern folglich sehr wichtig und sie möchten möglichst von jedem Kunden eine solche erhalten. Doch wie offensiv darf dabei um die Abgabe [...]

6 06.06.2018

Fanpage-Betreiber sind datenschutzrechtlich auch Verantwortliche

Autor: |2018-06-06T00:23:55+02:006 Juni 2018|Datenschutz, Social Media Recht|, , , , , , , , , , , , , , |

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: C-210/16) gesorgt und dabei zwei entscheidende Aussagen getroffen: 1. Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mit Facebook gemeinsam datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Richtline 95/46/EG. 2. Datenschützer können auch in Deutschland gegen Facebook vorgehen und müssen sich nicht an die zuständige [...]