Urteil

5 05.11.2019

BGH erteilt Widerruf bei Autokreditverträgen eine klare Absage

Autor: |2019-11-05T16:35:44+01:005 November 2019|Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. Was war passiert? Die [...]

16 16.10.2019

PayPal und Sofortüberweisung

Autor: |2019-10-15T16:17:21+01:0016 Oktober 2019|Urteile, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Das OLG München hat letzte Woche über die Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung entschieden (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18). Vermutlich ist dies aber keine endgültige Entscheidung.  Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Die Wettbewerbszentrale hat gegen Flixbus gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 [...]

17 17.09.2019

Neues vom Diesel-Skandal: auch neues Software-Update nicht einwandfrei

Autor: |2019-09-13T15:12:16+01:0017 September 2019|Urteile, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 166/18) entschied in seinem neuen Urteil vom 31. Juli 2019 zum Diesel-Skandal, dass die Diesel-Fahrzeuge trotz Software-Updates weiterhin nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.  Das sogenannte „Thermofenster“ lässt die Abgasreinigung nur in einem kleinen Temperaturfenster funktionieren.  Wieder ein Diesel vor Gericht  Noch immer klagen viele Autokäufer [...]

6 06.09.2019

Bild-Zeitung verletzt Persönlichkeitsrecht

Autor: |2019-09-05T12:07:21+01:006 September 2019|Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , |

Berichterstattungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen. Das musste auch Lena Meyer-Landrut am eigenen Leib erfahren. Nachdem sie offenbar mit intimen Fotos und Videos von Unbekannten erpresst wurde, die auf dem entwendeten Laptop ihres Freundes gefunden worden sein sollen und schließlich auch veröffentlicht wurden. Darüber berichtete die Bildzeitung mehrfach. Lena Meyer-Landrut klagte und [...]

23 23.08.2019

BGH-Urteil zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Autor: |2019-08-20T09:48:05+01:0023 August 2019|Allgemein, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Der BGH hatte aktuelle über einen Fall zu entscheiden, in dem der Enkel eines Künstlers ein Bild herausforderte, was seinem Opa gestohlen wurde – Ersitzung, ja oder nein? Worum genau ging es? Eine Frau ging zu einem Auktionshaus in Luzern, um zwei Gemälde versteigern zu lassen. Das Auktionshaus informierte die Polizei [...]

12 12.07.2019

„Was ich diese Markenklauer hasse“ ist wettbewerbswidrig

Autor: |2019-07-10T16:04:19+01:0012 Juli 2019|Allgemein, Urteile, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main können Online-Äußerungen wettbewerbswidrig sein. Nachdem sich zwei Konkurrenten auf dem Mikroblading-Markt über die Ähnlichkeit ihrer Wort-Bild-Marken stritten, schrieb die eine bei Facebook, dass sie Markenklauer hasse. Die andere schaltete daraufhin einen Anwalt ein und forderte Unterlassung. Der Sachverhalt landete erst beim Landgericht und [...]

11 11.07.2019

Rückrufservice von Amazon ist rechtmäßig!

Autor: |2019-07-10T15:51:37+01:0011 Juli 2019|Allgemein, Allgemeines, Urteile|, , , , , , , , , , , , , |

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen Amazon, da der Konzern seiner Ansicht nach keinen ausreichenden Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Der vzbv forderte Unterlassung der Praktiken von Amazon, da nur ein Chat und Rückrufservice angeboten wird, jedoch keine Telefonnummer, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse. Der EuGH sieht jedoch keine Notwendigkeit der Änderung des Systems [...]

5 05.07.2019

Nacherfüllungsanspruch im Abgasskandal!

Autor: |2019-07-02T16:36:52+01:005 Juli 2019|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Mehrere Käufer von manipulierten Fahrzeugen klagten im Rahmen des Abgasskandals und forderten die Lieferung neuer und einwandfreier Fahrzeuge. Das OLG Karlsruhe gab ihnen nun Recht (Urt. v. 24.05.2019 - 13 U 144/17; 13 U 167/17; 13 U 16/18). Den Käufern von Schummeldieseln steht ein Nacherfüllungsanspruch zu! Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung [...]

25 25.06.2019

Rechtsverletzungen bei Amazon durch Anhängen an ein Produkt

Autor: |2019-06-25T09:43:45+01:0025 Juni 2019|Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , |

Wer Artikel bei Amazon verkauft, ärgert sich oft über Konkurrenten, die dieselben Produkte verkaufen. Das tun sie dann meist auch noch billiger als man selbst. Und manchmal sind auch Plagiate dabei oder die Verkäufer dürfen die Waren (in Deutschland) gar nicht verkaufen. Dass dabei gegen das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht verstoßen [...]