GG

10 10.06.2020

Anhörung vor einstweiliger Verfügung

Autor: |2020-06-10T11:07:17+02:0010 Juni 2020|Urteile|, , , , , , , , |

Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit dem Thema Anhörung im äußerungsrechtlichen Eilverfahren beschäftigen. Die Richter entschieden per Beschluss vom 03.06.2020 (Az. 1 BvR 1246/20), dass eine Anhörung des Betroffenen immer erfolgen muss, auch dann, wenn wegen Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Streit zwischen Polizeigewerkschaften In dem Verfahren, mit dem das [...]

10 10.06.2020

Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

Autor: |2020-07-20T10:24:00+02:0010 Juni 2020|Coronavirus|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Aufgrund der verheerenden finanziellen Konsequenzen der durch Allgemeinverfügungen angeordneten Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus, fragen sich viele Unternehmer, ob sie diese dulden müssen und nicht wenigstens eine Entschädigung verlangen können. Betriebsschließungen durch das Corona-Virus Verordnungen mit Titeln wie „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ wurden in [...]