OLG Frankfurt: Fotos mit 70-stelligen Internetadressen lösen keine Vertragsstrafe aus

Autor: |2020-09-20T21:32:14+02:0023 September 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemeines, Urheberrecht|, , , , , , , |

Am 16.06.2020 urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 11 U 46/ 19), dass kein Verstoß gegen § 19a UrhG oder eine vertraglich vereinbarte Unterlassungspflicht vorliegt, wenn nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Lichtbild weiterhin im Internet unter einer URL mit 70 Zeichen zugänglich gemacht wird. Tenor  Wenn sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet hat, [...]