Kostenerstattung

29 29.12.2017

Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

Autor: |2017-12-29T12:44:14+01:0029 Dezember 2017|Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zuvor hatte sich der Bundesgerichtshof bereits [...]

5 05.04.2013

Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung

Autor: |2013-04-05T17:21:32+02:005 April 2013|Allgemeines, Versicherungsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Rechtsschutzversicherungen haben für die Versicherten vor allem einen Zweck: Im Falle der (berechtigten) Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sollen sie die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Das geschieht auch in vielen Fällen. Doch es gibt Ausnahmen. Für den Fall, dass der anwaltliche Vertreter die Angelegenheit im Wege einer außergerichtlichen Einigung zum Abschluss bringen kann, [...]

29 29.01.2013

Einstweilige Verfügung und Kostenerstattung trotz abgegebener Unterlassungserklärung

Autor: |2013-01-29T08:56:05+01:0029 Januar 2013|Urheberrecht|, , , , , , , , , , , |

Manchmal ist es halt doch gut, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen. Dies ist insbesondere in Spezialgebieten wie dem Urheberrecht der Fall. So … oder so ähnlich könnte auch die Überschrift eines Beschlusses des Landgericht Hamburg vom 11. Januar 2013 (AZ: 308 O 442/12) lauten. Mit diesem Beschluss [...]

27 27.11.2012

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Autor: |2012-11-27T09:00:25+01:0027 November 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Mängel an der Mietsache können zur Mietminderung berechtigen. Das ist bekannt. Wenn der gleiche Mangel wieder und wieder auftaucht, so kann dies auch grundsätzlich wieder und wieder zur Mietminderung berechtigen. „Grundsätzlich“. Dieses Juristenwort bedeutet in der Regel, es gibt zumindest eine Ausnahme oder es sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Bei Mängeln [...]

10 10.09.2012

Mandanten fragen – WK LEGAL antwortet: Das Bewerbungsgespräch

Autor: |2012-09-10T09:10:01+02:0010 September 2012|Arbeitsrecht|, , , , , , |

Wer trägt eigentlich die Kosten für das Bewerbungsgespräch?Diese Frage wird regelmäßig sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern gestellt, obwohl sie sich relativ leicht beantworten lässt. Lädt der Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch ein, hat er grundsätzlich auch die dem Bewerber entstehenden Kosten zu tragen.Dies ergibt sich unmittelbar aus § 670 BGB. Hiernach ist [...]

7 07.03.2010

Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte

Autor: |2010-03-07T15:14:22+01:007 März 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht|, , , , , , , , |

Die Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte für das Musikalbum „I Dreamed a dream“ von „Susan Boyle“ ab, wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen – sog. Filesharing - ab. Geltend gemacht werden Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung. Die mit der Abmahnung übersandte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bedeutet [...]