DSGVO

9 09.09.2020

Erste Bußgeldverfahren wegen offener Corona-Kontaktlisten

Autor: |2020-09-08T19:40:41+02:009 September 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Coronavirus, Datenschutz|, , , , , , , , , , |

Von vielen befürchtet und nun auch aufgedeckt: der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar entdeckte bei einer Nachkontrolle, dass nicht alle Gastwirte die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Corona-Personenverfolgung abgegeben werden müssen, vertraulich behandeln. Solche Nichtbeachtung der Datenschutzvorgaben rief zunächst nur Ermahnungen hervor, doch mittlerweile wird für das Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen [...]

7 07.09.2020

Können nach der DSGVO Bußgelder direkt gegen Mitarbeiter verhängt werden?

Autor: |2020-09-06T21:59:23+02:007 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht, Datenschutz, Zivilrecht|, , , , , , , |

Der Bußgeldtatbestand gem. Art. 83 DSGVO ist bekannt und dementsprechend stellen sich Behörden und Unternehmer die Frage, ob und inwieweit den MitarbeiterInnen Bußgelder aufgrund der DSGVO drohen können. Der Art. 83 DSGVO erhöhte Bußgeldrisiken für Unternehmen deutlich. Nach Art. 83 DSGVO  sind heute für Unternehmen Bußgelder von bis zu 4 % des [...]

19 19.08.2020

Recht auf Vergessenwerden: Öffentliches Interesse wichtiger als Google-Auslistung

Autor: |2020-08-18T19:31:06+02:0019 August 2020|Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Medienrecht|, , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass das sogenannte Recht auf Vergessenwerden hinter dem öffentlichen Interesse zurücktreten muss (Entscheidungen vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18). Eine zweite Klage gegen Google liegt nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Was ist das Recht auf Vergessenwerden? Art. 17 Abs. [...]

10 10.08.2020

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig – was das für deutsche Unternehmen bedeutet

Autor: |2020-08-09T20:07:39+02:0010 August 2020|Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Social Media Recht|, , , , , , , , |

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Safe Habour für ungültig erklärt hat, erklärt er den Privacy Shield nun auch für unzulässig (EuGH, 16.7.2020 C-311/18 „Schrems II“).  Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Zum Hintergrund Dem Urteil vorhergegangen war ein Streit des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook über datenschutzkonforme Datentransfers in [...]

6 06.08.2020

Neues Gesetz gegen DSGVO Abmahnmissbrauch

Autor: |2020-08-05T20:35:44+02:006 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Datenschutz|, , , , , , |

Die Fraktionen Union und SPD haben sich auf eine gesetzlichen Regelung gegen den Abmahnmissbrauch geeinigt, welche nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Ziel des Gesetzes ist es "insbesondere kleine Unternehmen und Onlineshops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen" zu schützen. Hintergrund dieser Neuerung ist, dass „Abzocker“ mit [...]

3 03.08.2020

Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

Autor: |2020-08-21T11:40:15+02:003 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht, Datenschutz|, , , , , , |

Eine unzureichende Datenauskunft des Arbeitgebers kann schwere wirtschaftliche Folgen für den Arbeitgeber haben - so hat jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf mit seinem Urteil v. 05.03.2020 (Az.: 9 Ca 6557/18) entschieden. Der verklagte Arbeitgeber sieht sich nun einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5000 EUR an seinen Arbeitnehmer gegenüber.  Amtlicher Leitsatz aus dem [...]

23 23.07.2020

Datenschutzbehörde verhängt bei leichtem Verstoß 1,2 Mio. Euro Bußgeld

Autor: |2020-07-20T13:05:33+02:0023 Juli 2020|Datenschutz|, , , , , , , |

1,24 Millionen Euro an Bußgeld musste die Krankenkasse AOK Baden-Württemberg aufgrund Verstoßes gegen die DSGVO, namentlich für die Verwendung zu Werbezwecken, bezahlen. Verhängt wurde die Strafe von dem dafür eingerichteten Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz "LfDI". Diese stattliche Summe für einen doch eher kleinen Verstoß zeigt, dass sich Unternehmen in [...]

8 08.06.2020

Facebook Shops – Was muss man beachten?

Autor: |2020-07-10T11:04:37+02:008 Juni 2020|Datenschutz, Internetrecht, Online-Handel|, , , , , , , , , |

Facebook will eine neue Onlinehandel-Plattform aufbauen und bietet seit kurzem die Funktion „Shops“ an. Wir erklären, was Sie als Händler darüber wissen sollten. Was sollen die Facebook Shops können? Facebook erklärt, dass in den Shops nur physische Artikel die Kleidung und Möbel verkauft werden dürfen. In den Produktkatalog dürfen aber beliebig [...]

5 05.06.2020

BGH zu Cookie-Einwilligung

Autor: |2020-06-03T13:13:40+02:005 Juni 2020|Datenschutz, Urteile|, , , , , , , , , |

Die Banner auf Webseiten zur Cookie-Einwilligung nervt die meisten Internetnutzer extrem – doch nach der aktuellen Entscheidung des BGH dürften diese in Zukunft nicht weniger werden. Lang erwartete Entscheidung zu Cookie-Einwilligung Bereits im Jahr 2014 hat der Rechtsstreit zwischen dem Gewinnspielanbieter Planet49 und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begonnen. Dieser ging über [...]

4 04.06.2020

Verbraucherschützer gegen Facebook

Autor: |2020-06-03T12:05:53+02:004 Juni 2020|Datenschutz, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Der BGH sollte kürzlich eigentlich einen jahrelang andauernden Rechtsstreit beenden, in dem es um Datenschutzverstöße seitens Facebook geht, den Verbraucherschützer monieren. Der Fokus des Streits hat sich aber auf die Frage verlagert, ob Verbraucherschützer überhaupt selbst gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Diese Frage soll nun der EuGH beantworten. Verbraucherschützer gegen Facebook Eigentlich [...]