Darlegungs- und Beweislast

8 08.04.2021

Filesharing: Anschlussinhaber muss Täter nach Abmahnung nicht benennen

Autor: |2021-04-07T20:13:57+02:008 April 2021|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Urteile|, , , , , , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 ( Az. I ZR 228/19) entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber dem Urheberrechtsinhaber vorgerichtlich nicht mitteilen muss, wer von mehreren Personen mit Zugriff auf das hauseigene WLAN-Netz durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet die Urheberrechtsverletzung begangen hat.  Was das Urteil für WLAN-Inhaber bedeutet [...]

11 11.04.2012

Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug

Autor: |2012-04-11T22:14:19+02:0011 April 2012|Insolvenzrecht|, , , , , , |

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 119/10 insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, wann der Kläger in einer Schadensersatzklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs seiner das Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunfähigkeit betreffenden Darlegungs- und Beweispflicht genügt.Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]