Gastronomen müssen Besucherdaten erfassen - Nachdem nun die Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen langsam zurückgefahren werden, gibt es neue Regeln, an die wir uns halten sollen. Dazu gehört das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Halten eines Mindestabstands. Viele Bundesländer sehen unter anderem aber auch vor, dass unter anderem Gastronomen die Daten ihrer Besucher [...]
Immer öfter tritt die Frage auf, ob es im Zusammenhang mit den flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Feststellung einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes im Unternehmen durch Allgemeinverfügungen angeordnet wurden, einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat geben kann. In jedem Fall haben eine Vielzahl an Unternehmen Ansprüche auf die Soforthilfen, um ihre [...]
Viele Urlauber stellen sich in Zeiten der Corona-Krise die Frage, welche Ansprüche sie haben, wenn sie beispielsweise während der Urlaubsreise zurückgeholt werden wollen bzw. zurückfliegen mussten und welche weitergehenden Ansprüche sie haben. Durch die Grenzschließungen weltweit aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus können viele Urlauber nicht mehr weiterreisen und sitzen auf Flughäfen [...]
Seit dem Beginn der Corona-Krise, ausgelöst durch den Corona- oder COVID-19-Virus, wurden viele Maßnahmen erlassen, die für die wirtschaftlichen Bereiche sehr beeinträchtigend sind. Doch auch die Bürger selbst haben mit den Einschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Infektion zu kämpfen. So wurden bereits viele Veranstaltungen abgesagt und viele Orte, die Mitgliedsbeiträge [...]
Immer mehr Stimmen sprechen sich für eine sogenannte Corona-Tracking -App aus, um mit ihrer Hilfe die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern bzw. einzudämmen. In vielen ostasiatischen Ländern werden solche Apps bereits seit Wochen eingesetzt. Nun soll sie auch in Deutschland Einzug erhalten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat parallel zu dieser Überlegung bereits [...]
Immer mehr Arbeitgeber fragen sich, was zu tun ist, wenn es zu Ansteckungen mit Corona kommt bzw. ob sie sich haftbar machen, wenn es zu Ansteckungen in ihrem Betrieb kommt. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Arbeitgeber müssen alle nötigen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter ergreifen. Dies ergibt sich aus ihrer sogenannten Fürsorgepflicht, [...]
Auch zu Zeiten des Coronavirus ist das Thema Vorsorgevollmacht nicht zu unterschätzen. Vielmehr sollte sich nun erst recht Gedanken gemacht werden, wie im Falle von Corona mit der Krankheit selbst und mit der Situation umgegangen werden soll. Nicht nur bisher bekannte schwere Krankheiten, unvorhergesehen Unfälle oder das Alter sollten Anreiz sein, [...]
Viele Fragen ergeben sich seit dem Kursieren des Coronavirus. Insbesondere taucht bislang immer öfter die Frage auf, wie man sich in der Quarantäne korrekt verhalten muss. Was darf man und was darf man nicht? Gesundheitsamt muss Quarantäne anordnen Ob eine Quarantäne verhängt wird oder nicht, entscheidet das jeweils örtlich zuständige Gesundheitsamt. [...]
Mittlerweile bleiben aufgrund der Corona-Krise Kunden aus und Geschäfte, Bars und Restaurants müssen nun zwangsweise zumindest zeitweise schließen. Selbst große Konzerne wie VW und Co. stellen ihre Produktion zunächst ein. Einige Unternehmen wollen ihre Arbeitnehmer kündigen und haben auch schon Kündigungen ausgesprochen. Ob solche Kündigungen immer möglich und gerechtfertigt sind, zeigen [...]
Liegt ein Dauerschuldverhältnis vor, gilt grundsätzlich, dass dieses jederzeit kündbar ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ergibt sich aus § 314 Abs. 1 BGB. Wenn der wichtige Grund darin zu sehen ist, dass die vertragliche Pflicht nicht mehr erfüllt werden kann, kann in der Regel unter Einhaltung einer Fristsetzung gekündigt [...]