Obliegenheiten

29 29.03.2013

Auskunftspflicht des Selbständigen in der Treuhandphase

Autor: |2013-03-29T13:28:29+02:0029 März 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz|, , , , , , , , , |

Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im Rahmen der Beantragung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung beantragt hat, und ihm die Restschuldbefreiung nicht schon auf Grund eines im Schlusstermin gestellten Gläubigerantrags versagt wurde. Die Treuhandphase endet spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.Auf Antrag eines Gläubigers [...]

29 29.03.2013

BGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase

Autor: |2013-03-29T12:27:24+02:0029 März 2013|Urteile|, , , , , , , , , |

                                                                                      BUNDESGERICHTSHOF                [...]

7 07.03.2013

Kein „Absitzen“ der Treuhandphase in der Selbständigkeit

Autor: |2013-03-07T14:52:09+02:007 März 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , |

Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in dieser Phase die Obliegenheiten des § 295 InsO zu beachten, will er sich nicht der Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung aussetzen. Weder das Insolvenzverfahren noch die [...]

7 07.03.2013

BGH: Grundsätze zur Selbständigkeit in der Treuhandphase

Autor: |2013-03-07T12:17:37+02:007 März 2013|Urteile|, , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 98/11 vom 17. Januar 2013im RestschuldbefreiungsverfahrenLeitsätze:InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt.InsO § 295 Abs. 2Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen [...]

23 23.10.2012

Kein „Absitzen“ der Insolvenz auf Kosten des Staates und der Gläubiger

Autor: |2012-10-23T09:15:37+02:0023 Oktober 2012|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz|, , , , , , , |

Ein Schuldner, der über das Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung anstrebt, kann die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens beantragen, wenn er die Kosten nicht aufbringen kann. Andernfalls kann das Verfahren nicht eröffnet werden. Diese Vergünstigung gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Der erwerbslose aber arbeitsfähige Schuldner hat sich vielmehr um eine angemessene Erwerbstätigkeit [...]

16 16.08.2012

Restschuldbefreiungsfalle für Selbstständige

Autor: |2012-08-16T09:15:22+02:0016 August 2012|Insolvenzrecht|, , , , , , , , , , , , |

Nun ist es "amtlich". Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann ein selbstständig tätiger Schuldner in dem Zeitraum nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode Zahlungen an den Treuhänder zu leisten hat, ohne sich der Gefahr einer Versagung der Restschuldbefreiung auszusetzen (IX [...]

21 21.02.2012

Don’t drink and drive

Autor: |2012-02-21T17:14:06+02:0021 Februar 2012|Insolvenzrecht, Versicherungsrecht|, , , , , |

Mit Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 - führt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung fort, wonach der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer die Leistung in Ausnahmefällen  vollständig versagen, bzw., wie in dem vorliegenden Fall, den Schädiger in voller Höhe in Regress nehmen [...]