Zwangsvollstreckung

21 21.03.2013

Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht

Autor: |2013-03-21T09:21:11+02:0021 März 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Versicherungsrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , |

Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung unwiderruflich und außerhalb der nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzordnung für Anfechtungen geregelten Zeiträume, dann […]

21 21.03.2013

Unwiderrufliches Bezugsrecht schützt den Berechtigten in der Nachlassinsolvenz

Autor: |2013-03-21T09:11:48+02:0021 März 2013|Urteile|, , , , , , , , , , |

                                                                                      BUNDESGERICHTSHOF                [...]

22 22.02.2013

Wohnungsräumung – Neues Mietrecht erleichtert Vollstreckung gegen Dritte

Autor: |2013-02-22T08:00:54+02:0022 Februar 2013|Mietrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Am Ende einer erfolgreichen Räumungsklage steht der Räumungstitel. Der Titel gibt dem Vermieter jedoch nur die Möglichkeit sein Recht gegen im Titel bezeichnete Personen durchzusetzen. Die Durchsetzung geschieht durch den Gerichtsvollzieher, wenn der Mieter nicht freiwillig die Wohnung herausgibt. Problematisch wird die Situation, falls eine andere Person als der Mieter, wie [...]

8 08.02.2013

Arbeitseinkommen und AlG II – wie viel ist pfändbar?

Autor: |2013-02-08T12:54:48+02:008 Februar 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , |

Wer zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II (Hartz IV)  bezieht, muss damit rechnen, dass Gläubiger in der Zwangsvollstreckung oder der Treuhänder oder Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Schuldners bei dem Vollstreckungsgericht bzw. dem Insolvenzgericht die Zusammenrechnung dieser Einkommen beantragt, um dann aus der Summe der Einkommen nach der Pfändungstabelle den pfändbaren Betrag zu [...]

13 13.01.2013

BGH: zur außerordentlichen Kündigung und Anwendbarkeit der Schonfrist

Autor: |2013-01-13T18:43:51+02:0013 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZR 238/12 vom 15. August 2012 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2012 beschlossen:Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.Gründe:I.Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung in [...]

11 11.01.2013

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – vereinfachte Forderungsvollstreckung

Autor: |2013-01-11T11:37:47+02:0011 Januar 2013|Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , |

Zum ersten Januar 2013 sind mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung wesentliche Änderungen für die Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. In zwei Beiträgen hatten wir hierzu bereits berichtet (verbesserte Informationsbeschaffung, eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft).Eine weitere Änderung betrifft die Forderungsvollstreckung, also z.B. in Lohn-, Gehalts-, Renten- und Honorarforderungen, Gefangenengelder, Versicherungsleistungen, Konto- und [...]

22 22.11.2012

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft

Autor: |2012-11-22T09:15:23+02:0022 November 2012|Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird jedoch nicht nur in Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft umbenannt. Entscheidender Unterschied ist, dass die Abgabe der Vermögensauskunft auch verlangt werden kann, ohne dass vorher ein fruchtloser Vollstreckungsversuch durch den Gerichtsvollzieher unternommen worden sein muss (§ 802c ZPO n.F.). Gläubiger können sich also [...]

14 14.11.2012

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – verbesserte Informationsbeschaffung

Autor: |2012-11-14T12:38:01+02:0014 November 2012|Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) in Kraft. Wie die Bezeichnung des Gesetztes zum Ausdruck bringt, geht es im Wesentlichen darum, die Möglichkeiten der Gläubiger zur Informationsbeschaffung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Schuldner zu verbessern. Hierzu darf der Gerichtsvollzieher dann zur Ermittlung [...]

22 22.10.2012

Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013

Autor: |2012-10-22T09:15:56+02:0022 Oktober 2012|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , |

Zum 01. September 2012 hatte das Bundesministerium für Justiz Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt, und zwar für die Anträge auf Erlasseiner richterlichen Durchsuchungsanordnungeines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusseseines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für Unterhaltsforderungen.Ab dem 1. März 2013 ist die Verwendung dieser Formulare zwingend. Die Formulare können von der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz heruntergeladen und [...]

6 06.08.2012

Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger bis zur Restschuldbefreiung

Autor: |2012-08-06T11:04:48+02:006 August 2012|Insolvenzrecht|, , , , , , , , , , |

Mit Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZB 313/11 - hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass alle Insolvenzgläubiger auch in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens wie auch schon im laufenden Insolvenzverfahren (§ 89 Abs. 1 InsO) und bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner nicht vollstrecken dürfen (§ 294 Abs. 1 InsO). [...]