abmahnung

23 23.09.2020

OLG Frankfurt: Fotos mit 70-stelligen Internetadressen lösen keine Vertragsstrafe aus

Autor: |2020-09-20T21:32:14+02:0023 September 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemeines, Urheberrecht|, , , , , , , |

Am 16.06.2020 urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 11 U 46/ 19), dass kein Verstoß gegen § 19a UrhG oder eine vertraglich vereinbarte Unterlassungspflicht vorliegt, wenn nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Lichtbild weiterhin im Internet unter einer URL mit 70 Zeichen zugänglich gemacht wird. Tenor  Wenn sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet hat, [...]

16 16.09.2020

Arbeitsrecht: Der Fingerabdruck geht dann doch zu weit

Autor: |2020-09-15T21:06:48+02:0016 September 2020|Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz|, , , , , , , , |

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 25. August 2020 das Urteil vom 4. Juni 2020 (Az. 10 Sa 2130/19), wonach ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist seine Arbeitszeit mittels „Fingerabdurck-Scanner“ nachzuweisen. Wir erklären Ihnen, was das Urteil für Sie rechtlich bedeutet! Sachverhalt Von einem 57-jährigen Arbeitnehmer, der als medizinisch-technischer Radiologie-Assistent (MTRA) arbeitet, verlangt [...]

1 01.09.2020

Keine Vertragsstrafe für IDO-Interessenverband wegen arglistiger Täuschung

Autor: |2020-08-31T21:27:52+02:001 September 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Das Landgericht Nürnberg (Az. 19 O 5115/19) bejahte nun am 04.06.2020 die arglistige Täuschung des IDO-Interessenverbandes über die Aktivlegitimation bei der Anbahnung des Unterlassungsverpflichtungsvertrages im Lebensmittelhandel. Hintergrund Bedingt auch durch die weltweite Corona-Pandemie wächst der Versandhandeln stetig an. Laut „Bundesverband E-Commerce und Versandhandel“ verzeichnet die Branche einen Umsatz von 72,6 Milliarden [...]

7 07.08.2020

Bezeichnung „Webinar“ geschützt – Achtung vor Abmahnungen

Autor: |2020-08-07T08:50:09+02:007 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Marken- & Geschmacksmusterrecht, Markenrecht|, , , , , , |

„Webinare“ erfahren coronabedingt seit einigen Monaten einen Boom. Dabei verwenden Veranstalter wie selbstverständlich den Begriff „Webinar“. Auf Facebook aber auch auf anderen Social-Media Seiten liest man seit einiger Zeit immer wieder von Diskussionen darüber, dass der Begriff markenrechtlich geschützt sei.  Dieser Artikel informiert Sie darüber, ob der Begriff „Webinar“ wirklich markenrechtlich [...]

4 04.08.2020

Der IDO Interessenverband kann nicht klagen

Autor: |2020-08-03T15:54:48+02:004 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, ebay, Online-Handel|, , , , , , |

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es dem Interessenverband IDO (Rechts-und Finanzcoinsulting deutscher Inline-Unternehmen e.V.) an einer für eine Abmahnung erforderlichen Aktivlegitimation im Bereich „Schmuck“ fehlt. (Beschluss vom 03.02.2020, Az 9 W 356/ 19) Amtlicher Leitsatz Bei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis, als auch für die Aktivlegitimation, eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, [...]

29 29.07.2020

Herausforderungen fürs Markenrecht auf virtuellen Messen

Autor: |2020-07-29T13:59:27+02:0029 Juli 2020|Internetrecht, Marken- & Geschmacksmusterrecht, Markenrecht|, , , , , , , , |

Gerade bedingt durch die aktuell weltweite Pandemielage werden immer mehr Messen virtuell durchgeführt. Die Coronakrise zwingt uns alle dazu einige Schritte weiter in Richtung digitale Transformation zu gehen. Das wirft viele rechtliche Fragen auf und stellt gerade an das Markenrecht große Herausforderungen. Wir erklären Ihnen was Sie als MarkeninhaberIN beachten sollten! [...]

14 14.06.2020

Vertragsstrafen IDO Interessenverband

Autor: |2020-06-10T15:27:33+02:0014 Juni 2020|Abmahnungen aktuell, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , |

Über den IDO Interessenverband berichten wir immer wieder, auch dieses Jahr schon mehrfach, z.B. hier und hier. Jedes Mal geht es um seine Abmahnungen. Diese stehen in der Kritik und sollen teilweise rechtsmissbräuchlich sein. Aktuell fordert der IDO Interessenverband wieder hohe Vertragsstrafen ein. Wir erklären, was Sie darüber wissen müssen. Was [...]

11 11.06.2020

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Autor: |2020-06-10T11:54:14+02:0011 Juni 2020|Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Der EuGH hat kürzlich darüber zu entscheiden gehabt, inwieweit eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzuführen ist (14.05.2020, C-266/19). Deutsches Recht: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung „gegebenenfalls“ Unternehmer müssen nach deutschem Recht bei Verträgen, die außerhalb ihrer Geschäftsräume oder per Fernsabsatz, also z.B. Internet und Telefon geschlossen werden, den Verbraucher gem. § 312d Abs. [...]

8 08.06.2020

Facebook Shops – Was muss man beachten?

Autor: |2020-07-10T11:04:37+02:008 Juni 2020|Datenschutz, Internetrecht, Online-Handel|, , , , , , , , , |

Facebook will eine neue Onlinehandel-Plattform aufbauen und bietet seit kurzem die Funktion „Shops“ an. Wir erklären, was Sie als Händler darüber wissen sollten. Was sollen die Facebook Shops können? Facebook erklärt, dass in den Shops nur physische Artikel die Kleidung und Möbel verkauft werden dürfen. In den Produktkatalog dürfen aber beliebig [...]

4 04.06.2020

Verbraucherschützer gegen Facebook

Autor: |2020-06-03T12:05:53+02:004 Juni 2020|Datenschutz, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Der BGH sollte kürzlich eigentlich einen jahrelang andauernden Rechtsstreit beenden, in dem es um Datenschutzverstöße seitens Facebook geht, den Verbraucherschützer monieren. Der Fokus des Streits hat sich aber auf die Frage verlagert, ob Verbraucherschützer überhaupt selbst gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Diese Frage soll nun der EuGH beantworten. Verbraucherschützer gegen Facebook Eigentlich [...]