Vorabentscheidung

10 10.12.2019

EuGH zu Markenverletzungen von Amazon

Autor: |2019-12-02T16:36:12+01:0010 Dezember 2019|Markenrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Amazon steht wegen Markenverletzungen vor dem EuGH (Rs. C‑567/18). Die Grundlage ist ein Beschluss des BGH vom 26.07.2018 (Az.: I ZR 20/17). Die Schlussanträge des Generalstaatsanwalts Sánchez-Bordona gehen dabei in eine andere Richtung als die Einschätzung des BGH. Worum geht es? Die Klägerin Coty Germany hat eine Lizenz an der Unionsmarke [...]

24 24.07.2012

Arbeitsrecht: EuGH grenzt Staatenimmunität von Botschaften ein

Autor: |2012-07-24T09:16:43+02:0024 Juli 2012|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. C 154/11) entschieden, dass sich ein fremder Staat gegenüber einem Mitarbeiter dann nicht auf seine Immunität berufen kann, wenn dessen Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Hintergrund des Urteils war ein Auslegungsbegehren des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über die gerichtliche [...]