Europäischer Gerichtshof

20 20.04.2018

TuiFly wird Passagiere wohl entschädigen müssen

Autor: |2018-04-20T14:04:54+02:0020 April 2018|Allgemein|, , , , , , , , , , , , , , |

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über den Fall der massenhaften Krankmeldungen bei der Airline TUIFly aus dem Oktober 2016 entschieden. Allein in Hannover sollen bis zum vergangenen Jahr bereits 1400 Klagen eingereicht worden sein. Die Fluggesellschaft hatte bisher Entschädigungen abgelehnt und von einigen deutschen Gerichten Recht bekommen. Auch unsere Kanzlei [...]

24 24.07.2012

Arbeitsrecht: EuGH grenzt Staatenimmunität von Botschaften ein

Autor: |2012-07-24T09:16:43+02:0024 Juli 2012|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. C 154/11) entschieden, dass sich ein fremder Staat gegenüber einem Mitarbeiter dann nicht auf seine Immunität berufen kann, wenn dessen Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Hintergrund des Urteils war ein Auslegungsbegehren des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über die gerichtliche [...]