Marktverhaltensregeln

11 11.04.2020

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Autor: |2020-04-03T12:29:27+02:0011 April 2020|Datenschutz|, , , , , , , , , |

Ob Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden können oder nicht, ist eine bislang nicht eindeutig geklärte Frage. Wir hatten hierzu bereits berichtet. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu befassen (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19). Es entschied, dass DSGO-Verstöße abgemahnt werden können [...]

1 01.10.2018

Sind DSGVO Verstöße doch abmahnbar?

Autor: |2018-10-05T08:54:58+02:001 Oktober 2018|Datenschutz|, , , , , , , , , , , , , , , |

Nachdem am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar wurde hatten wir mit unserem Beitrag vom 1. Juni 2018 unsere Einschätzung dahingehend geäußert, dass nach diesseitiger Ansicht die Regelungen der DSGVO abschließend sind und damit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wohl nicht zu befürchten sind. Doch nun kommt es erstmal anders. Am Ende der [...]