Verbraucher

7 07.07.2021

OLG Karlsruhe bestätigt Versicherungsschutz bei Betriebsschließung

Autor: |2021-07-06T10:21:11+02:007 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|, , , , , , , , , , |

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat mit zwei am 30. Juni 2021 ver­kün­de­ten Ur­tei­len die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­pflicht von Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen bei co­ro­na­be­ding­ter Schlie­ßung festgelegt.  Im einem Fall hat es dabei einen Zah­lungs­an­spruch des Be­trei­bers eines Ho­tels be­jaht und im an­de­ren, in dem die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen anders formuliert waren, einen An­spruch des Be­triebs­in­ha­bers ver­neint [...]

22 22.06.2021

Die Schweizer Flagge gehört nicht auf chi­ne­si­sche Pro­dukte

Autor: |2021-06-23T12:49:21+02:0022 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz|, , , , , , , , |

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. 33 O 7646/20) entschieden, dass ein chinesischer Hersteller von Taschenmessern seine Produkte nicht mit der Schweizer Flagge oder der Angabe "Switzerland" versehen darf. Die Entscheidungsgründe für dieses Urteil, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der chinesische Hersteller hatte über eine Online-Plattform [...]

31 31.05.2021

Obis „Test­sieger“-Wer­bung rechts­widrig

Autor: |2021-05-29T16:15:39+02:0031 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2021 (Az. I ZR 134/20) entscheiden, dass Obis „Testsieger“-Werbung rechtswidrig ist. Denn wenn Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel bewerben, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem [...]

17 17.05.2021

Rei­se­ver­an­stalter haftet nicht für Insol­venz der Flug­ge­sell­schaft

Autor: |2021-05-15T18:32:40+02:0017 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Reiserecht|, , , , , , , , |

Das AG München entschied nun mit Urteil von 23.04.2021 (Az. 158 C 23585/20), dass dem Reiseveranstalter grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht trifft, wenn die ausgewählte Fluggesellschaft in Insolvenz geht. Was dieses Urteil für Reisende bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel. Sachverhalt  Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 23.04.2021 die Klage eines Nürnberger [...]

30 30.04.2021

Gut­schein­lö­sung ist beim Ticketkauf manchmal rech­tens

Autor: |2021-04-29T19:05:55+02:0030 April 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Zivilrecht|, , , , , , , |

Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises im Rahmen der sog. „Gutscheinlösung“ zurückgewiesen (Az. 153 C 6021/20). Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Eine Ticketinhaberin hatte noch vor dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zwei Theaterkarten gekauft. Aufgrund der pandemischen Lage sagte [...]

19 19.04.2021

Die kostenlose Nutzung von Leasing-Fahrzeugen durch Widerruf

Autor: |2021-04-18T21:09:15+02:0019 April 2021|Allgemein, Allgemeines, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Vor einiger Zeit zählten Kreditverträge bei (Auto-)Banken zu den rechtlich einwandfreien Verträgen. Das scheint sich aber geändert zu haben, da die jeweiligen Autobanken ihre Vertragspartner nicht mehr ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informieren. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Leasing & Verträge aus dem Jahr [...]

9 09.03.2021

Impressum – was muss rein

Autor: |2021-03-07T13:53:20+01:009 März 2021|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Medienrecht, Online-Handel|, , , , , , , , , |

Durch die Corona-Pandemie hat der Onlinehandel extrem stark zugenommen. Dabei gilt es die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Regeln einzuhalten: darunter auch die Impressumpflicht. Was Sie hier beachten müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist ein Impressum? Ein Impressum ist eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers der Internetseite. So können rechtliche Ansprüche gegen [...]

21 21.01.2021

Sonderkündigungsrecht für Sky Kunden aufgrund des Corona Virus

Autor: |2021-01-21T09:39:17+01:0021 Januar 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|, , , , , , , , |

Das AG München entschied (Urt. v. 08.10.2020, Az. 144 C 13551/20), dass die Corona-Pandemie und der damit verbundene Ausfall diverser Sportveranstaltungsübertragungen einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellt, der den Abonnenten zur außerordentlichen Kündigung eines Sky-Abos berechtigt. Das Urteil ist rechtskräftig. In diesem Artikel erfahren Sie [...]

12 12.11.2020

BGH – Widerruf einer Autofinanzierung nun doch erfolgreich

Autor: |2020-11-12T09:50:52+01:0012 November 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Widerruf auf (Urt. v. 27.09.2020, Az. XI ZR 525/19). Bisher hat der BGH mit schwer nachvollziehbaren Gründen den Widerruf von Verbrauchern oftmals abgelehnt.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was das für Sie bedeutet! Sachverhalt  Der klagende Verbraucher hatte ein Darlehen zur Autofinanzierung [...]

15 15.09.2020

Das vernetzte Auto wird zum Versicherungsprämien-Albtraum

Autor: |2020-09-14T21:11:52+02:0015 September 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , |

Um Versicherungstarife anzupassen, arbeitet Toyota mit Amazon Web Services zusammen und speichert das Fahrverhalten seiner Kunden ab. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, ob die Weitergabe der Daten überhaupt datenschutzrechtlich zulässig ist. Höhere Versicherungsprämien Gerade rasante, ungeschickte und unvorsichtige Autofahrer könnten durch vernetze Autos höhere Versicherungsprämien zahlen müssen.  Doch wie muss man [...]