Bußgeld

31 31.03.2021

Sind tausende Bußgeldbescheide nun ungültig?

Autor: |2021-03-28T20:19:15+02:0031 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Verkehrsrecht|, , , , , , , , |

Im gesamten Bundesgebiet ist das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 im Einsatz. Nun sind aber erhebliche Messfehler festgestellt worden!  In diesem Artikel erfahren Sie, ob die tausenden Bußgeldbescheide mit diesem Messgerät nun ungültig sind! Das Messgerät Leivtec XV3 Das Messgerät misst ankommenden Fahrzeuge, bei der Einfahrt des KFZ in das Messfeld, durch das [...]

15 15.03.2021

Deutsche Wohnen entgeht DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe

Autor: |2021-03-14T17:33:02+01:0015 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , |

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE ist einem DSGVO-Bußgeld i.H.v. 14,5 Millionen Euro knapp entgangen, denn das LG Berlin erklärte den Bußgeldbescheid für unwirksam. Der Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 30. Oktober 2019 leidet unter derart gravierenden Mangeln, dass er nicht Grundlage des Verfahrens sein kann. Sachverhalt Der [...]

10 10.02.2021

Fast 160 Millionen Euro DSGVO-Bußgelder im Jahr 2020

Autor: |2021-02-06T12:55:22+01:0010 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , |

Die EU verhängte im vergangenen Jahr Strafen in Höhe von rund 160 Millionen Euro. Die Meldungen sind dabei zurückgegangen, jedoch wurden insgesamt höhere und härtere Strafen gegen DSGVO-Verstöße verhängt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Warum höhere Strafen? Strafen sollen durch Generalprävention wirksam und [...]

7 07.09.2020

Können nach der DSGVO Bußgelder direkt gegen Mitarbeiter verhängt werden?

Autor: |2020-09-06T21:59:23+02:007 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht, Datenschutz, Zivilrecht|, , , , , , , |

Der Bußgeldtatbestand gem. Art. 83 DSGVO ist bekannt und dementsprechend stellen sich Behörden und Unternehmer die Frage, ob und inwieweit den MitarbeiterInnen Bußgelder aufgrund der DSGVO drohen können. Der Art. 83 DSGVO erhöhte Bußgeldrisiken für Unternehmen deutlich. Nach Art. 83 DSGVO  sind heute für Unternehmen Bußgelder von bis zu 4 % des [...]

3 03.09.2020

DSGVO-Verstöße: Schuhversand Spartoo muss 250.000 Euro Strafe zahlen

Autor: |2020-09-02T21:54:36+02:003 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Online-Handel|, , , , , , , , |

Wegen DSGVO-Verstößen muss Spartoo 250.000 Euro Strafe zahlen. Grund dafür ist, dass der online-Händler Bankdaten teils unverschlüsselt abspeicherte. Hintergrund  CNIL, eine französische Datenschutzbehörde, hat gegen den online-Händler ermittelt, da er seinen Sitz im französischen Grenoble hat. Bei den Untersuchungen kam heraus, dass Spartoo mit Kundeninformationen nicht nach EU-Standards umgeht. „Die Behörde [...]

18 18.08.2020

Unerwünschte Anrufe: Bußgeld!

Autor: |2020-08-17T13:29:45+02:0018 August 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Datenschutz, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Gegen Mobilcom-Debitel wurde wegen unerlaubten Werbeanrufen und fingierten Vertragsabschlüssen ein Bußgeld in Höhe von 145.000 EUR verhängt.  Wir erklären Ihnen was das für Sie als Verbraucher bedeutet! Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen Mobilcom-Debitel (Freenet-Tochter) hat wiederholte Kunden ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken angerufen und dabei nachweislich Vertragsabschlüsse „untergejubelt“. Genauer gesagt, kam es nach [...]

23 23.07.2020

Datenschutzbehörde verhängt bei leichtem Verstoß 1,2 Mio. Euro Bußgeld

Autor: |2020-07-20T13:05:33+02:0023 Juli 2020|Datenschutz|, , , , , , , |

1,24 Millionen Euro an Bußgeld musste die Krankenkasse AOK Baden-Württemberg aufgrund Verstoßes gegen die DSGVO, namentlich für die Verwendung zu Werbezwecken, bezahlen. Verhängt wurde die Strafe von dem dafür eingerichteten Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz "LfDI". Diese stattliche Summe für einen doch eher kleinen Verstoß zeigt, dass sich Unternehmen in [...]

28 28.05.2020

Besucherdaten und Datenschutz

Autor: |2020-05-20T14:15:24+02:0028 Mai 2020|Coronavirus, Datenschutz|, , , , , , , , , , , , |

Gastronomen müssen Besucherdaten erfassen - Nachdem nun die Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen langsam zurückgefahren werden, gibt es neue Regeln, an die wir uns halten sollen. Dazu gehört das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Halten eines Mindestabstands. Viele Bundesländer sehen unter anderem aber auch vor, dass unter anderem Gastronomen die Daten ihrer Besucher [...]

7 07.02.2020

WhatsApp Business: Datenschutz + Impressum

Autor: |2020-02-06T11:15:28+01:007 Februar 2020|Datenschutz, Medienrecht|, , , , , , , , , |

WhatsApp Business ermöglicht es Unternehmen, mit Kunden zu kommunizieren. Sie können sich ein Unternehmensprofil mit Produktkatalog einrichten, diesen im Chat teilen, chatten, Kundensupport anbieten, Angebote versenden und weitere Funktionen nutzen. Doch was ist rechtlich zu beachten? Muss ein Impressum und eine Datenschutzerklärung angegeben werden? 1. Impressum bei WhatsApp Business a) Verpflichtung [...]

29 29.01.2020

Das GwG – Was ist zu tun?

Autor: |2020-01-30T10:14:34+01:0029 Januar 2020|Wirtschaftsrecht|, , , , , , , , |

Wer wird durch das GwG verpflichtet? Das GwG regelt in § 2 Abs. 1 ausführlich, wen es verpflichtet. Dazu gehören unter anderem Kredit- und Finanzinstitute, Versicherungsunternehmen und -Vermittler, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Immobilienmakler und Glücksspieldienste. Welche Sorgfaltspflichten haben die Verpflichteten? Wenn die Verpflichteten die Auffälligkeiten bei Kunden entdecken, müssen sie diese [...]