Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.06.2023 in einem Beschluss die Verwertung der Messergebnisse eines Geschwindigkeitsmessgeräts abgewiesen (Az. 2 BvR […]
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Guido Kluck, LL.M.
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stärkt die Rechte von Personen, die geblitzt wurden. Sie dürfen die Messdaten der […]
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Guido Kluck, LL.M.
Mit Beschluss vom 27.07.2020 (Az. BvR 1379/20) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Maßstäbe […]
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Guido Kluck, LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit dem Thema Anhörung im äußerungsrechtlichen Eilverfahren beschäftigen. Die Richter entschieden per Beschluss […]
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Guido Kluck, LL.M.
Erst kürzlich lautete der Titel einer unserer Blogartikel „Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig“ – dieser hier trägt den gegenteiligen […]
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Guido Kluck, LL.M.
In einem Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz […]
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Stefan Weste (M.B.L.)
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 26.01.2017 (AZ. 6 AZR 442/16) nunmehr festgestellt, dass ein […]
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Stefan Weste (M.B.L.)