Bundesverfassungsgericht

26 26.08.2020

Im Zweifel für die Anhörung – jetzt auch im Wettbewerbsrecht

Autor: |2020-08-25T23:46:39+02:0026 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Mit Beschluss vom 27.07.2020 (Az. BvR 1379/20) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Maßstäbe auch im Wettbewerbsrecht gelten.  Sachverhalt Im Verfahren vor dem LG München I ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zum Thema „Produktbezeichnung im medizinischen Bereich“. Genauer: ein abgemahntes Unternehmen wollte keine Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung [...]

10 10.06.2020

Anhörung vor einstweiliger Verfügung

Autor: |2020-06-10T11:07:17+02:0010 Juni 2020|Urteile|, , , , , , , , |

Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit dem Thema Anhörung im äußerungsrechtlichen Eilverfahren beschäftigen. Die Richter entschieden per Beschluss vom 03.06.2020 (Az. 1 BvR 1246/20), dass eine Anhörung des Betroffenen immer erfolgen muss, auch dann, wenn wegen Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Streit zwischen Polizeigewerkschaften In dem Verfahren, mit dem das [...]

25 25.05.2020

Schließung von Fitnessstudios unrechtmäßig

Autor: |2020-05-20T11:05:30+02:0025 Mai 2020|Coronavirus, Urteile|, , , , , , , , , , , , , , , |

Erst kürzlich lautete der Titel einer unserer Blogartikel „Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig“ – dieser hier trägt den gegenteiligen Titel, weil es nun von einem anderen Gericht eine gegenteilige Entscheidung gab. Wir erklären Fitnessstudiobetreibern, was das für sie bedeutet. Was entschied das Gericht zur Schließung von Fitnessstudios? Im Eilverfahren hat das VG [...]

13 13.06.2018

Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

Autor: |2018-06-13T15:42:40+02:0013 Juni 2018|Arbeitsrecht|, , , , , , , |

In einem Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß ist (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) und damit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in die Schranke gewiesen. Im Grunde geht es bei der bisher streitigen [...]

2 02.02.2017

Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz

Autor: |2017-02-08T14:31:02+01:002 Februar 2017|Allgemein, Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 26.01.2017 (AZ. 6 AZR 442/16) nunmehr festgestellt, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 10. März 2010 aufgelöst wurde und hat damit den Massenentlassungsschutz erheblich erweitert. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des BAG vom 25.04.2013 (Az. 6 [...]