außerordentlich

4 04.03.2013

Neues Mietrecht – Sicherungsanordnung und einstweilige Verfügung bei Mietschulden nun möglich

Autor: |2013-03-04T08:00:11+01:004 März 2013|Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Das neue Mietrecht kommt. Soviel ist sicher. Wie sich Mietstreitigkeiten durch die Neuerungen wandeln, bleibt indes abzuwarten. An dieser Stelle soll auf einen wesentlichen Aspekt der Gesetzesänderung aufmerksam gemacht werden. Es wird ein § 283 a ZPO mit folgendem Wortlaut eingefügt: § 283a Sicherungsanordnung (1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage [...]

22 22.02.2013

Wohnungsräumung – Neues Mietrecht erleichtert Vollstreckung gegen Dritte

Autor: |2013-02-22T08:00:54+01:0022 Februar 2013|Mietrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Am Ende einer erfolgreichen Räumungsklage steht der Räumungstitel. Der Titel gibt dem Vermieter jedoch nur die Möglichkeit sein Recht gegen im Titel bezeichnete Personen durchzusetzen. Die Durchsetzung geschieht durch den Gerichtsvollzieher, wenn der Mieter nicht freiwillig die Wohnung herausgibt. Problematisch wird die Situation, falls eine andere Person als der Mieter, wie [...]

14 14.01.2013

BGH: zur Anpassung von Vorauszahlungen und nachfolgender Kündigung

Autor: |2013-01-14T19:33:51+01:0014 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , , |

 BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 246/11 Verkündet am: 15. Mai 2012 Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom [...]

13 13.01.2013

BGH: zur außerordentlichen Kündigung und Anwendbarkeit der Schonfrist

Autor: |2013-01-13T18:43:51+01:0013 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZR 238/12 vom 15. August 2012 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2012 beschlossen:Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.Gründe:I.Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung in [...]

13 13.01.2013

BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters

Autor: |2013-01-13T18:10:13+01:0013 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , , |

 BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 138/11 Verkündet am: 11. Juli 2012 Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom [...]

27 27.11.2012

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Autor: |2012-11-27T09:00:25+01:0027 November 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Mängel an der Mietsache können zur Mietminderung berechtigen. Das ist bekannt. Wenn der gleiche Mangel wieder und wieder auftaucht, so kann dies auch grundsätzlich wieder und wieder zur Mietminderung berechtigen. „Grundsätzlich“. Dieses Juristenwort bedeutet in der Regel, es gibt zumindest eine Ausnahme oder es sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Bei Mängeln [...]

17 17.09.2012

Außerordentliche fristlose Kündigung – Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten und die Folgen

Autor: |2012-09-17T09:04:39+02:0017 September 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 – Az. VIII ZR 1/11 – entscheiden, dass einseitig durch den Vermieter erhöhte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn der Mieter nicht zahlt.Der Vermieter muss den Mieter nicht  zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch nehmen und [...]

13 13.01.2012

Kündigungsverzicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum

Autor: |2012-01-13T18:31:04+01:0013 Januar 2012|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Ordentlich kann ein Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden.Es kommt nicht selten vor, dass Mietverhältnisse zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, diese jedoch erst nach einer bestimmten Zeit (ordentlich) kündbar sind.Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter [...]