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10 10.07.2019

Kein immaterieller Schadensersatz aus der DSGVO

Autor: |2019-07-10T17:03:44+02:0010 Juli 2019|Datenschutz, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Der Kläger nahm die Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Freischaltung des Beitrags, Auskunftserteilung, materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass die Betreiberin einen Post des Klägers gelöscht und sein Konto in den „read-only“-Modus versetzt hatte. Das [...]

14 14.11.2012

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – verbesserte Informationsbeschaffung

Autor: |2012-11-14T12:38:01+02:0014 November 2012|Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) in Kraft. Wie die Bezeichnung des Gesetztes zum Ausdruck bringt, geht es im Wesentlichen darum, die Möglichkeiten der Gläubiger zur Informationsbeschaffung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Schuldner zu verbessern. Hierzu darf der Gerichtsvollzieher dann zur Ermittlung [...]

2 02.12.2009

Abzocke von Lotto und Gewinnspielfirmen

Autor: |2009-12-02T09:19:11+02:002 Dezember 2009|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

Einer Flut unerlaubter Telefonwerbung, untergeschobener Verträge und unerlaubter Kontoabbuchungen sehen sich immer wieder eine Vielzahl von Verbrauchern gegenüber. Die Gewinnspielfirmen und Lottospielgemeinschaften stellen einen telefonischen Kontakt zu Verbrauchern her. Im Rahmen dieses Telefonates konfrontieren sie den Verbraucher mit angeblichen Vertragsabschlüssen sowie gespeicherten Kunden- und Kontodaten. Teilweise erfolgen sogar Abbuchungen von Konten [...]