ohne Einwilligung

21 21.04.2021

Wehren Sie sich: Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests

Autor: |2021-04-21T19:55:57+02:0021 April 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht|, , , , , , , , |

Haben Sie auch schon unerwünschte Werbung für FFP2-Maslen und Schnelltests erhalten?  Hier erfahren Sie, wie die Rechtslage ist und was Sie dagegen tun können! Einwurf von Werbung- Eigentumsstörung! Der Einwurf von Werbung in einen Briefkasten kann eine Eigentumsstörung darstellen, die einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB auslöst. Das gilt insbesondere dann, [...]

22 22.02.2021

Über Scha­dens­er­satz für Daten­schutz­ver­stoß muss der EuGH ent­scheiden

Autor: |2021-02-21T11:09:38+01:0022 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , , |

Ein Anwalt begehrte 500 Euro Schadensersatz für eine Werbe-Mail. Die Klage, die das Amtsgericht Goslar (Urt. v. 27.09.2019, Az. 28 C 7/19) noch als Bagatelle abwies, wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urt. v. 14 Januar 2021 (Az. BvR 28531/19) anders bewertet. Nun müsste sich der Europäische Gerichtshof in dieser Sache positionieren, um [...]