EuGH: Unionsmarken und Marktortprinzip

Autor: |2019-11-07T14:42:57+01:003 November 2019|Allgemein, Marken- & Geschmacksmusterrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 (Az. C‑172/19) entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das sogenannte Marktortprinzip gilt. Marktortprinzip für Unionsmarken Inhaber von Unionsmarken können auch dann Klagen in Deutschland erheben, wenn der Marktverletzer seine auch an deutsche Kunden gerichtete Werbemaßnahmen über das Internet in einem anderen [...]