Abzock-Abmahnungen

24 24.11.2020

OLG Frankfurt: Keine Kos­te­n­er­stat­tung bei miss­bräuch­li­cher Abmah­nung

Autor: |2020-11-24T09:54:38+01:0024 November 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines|, , , , , , |

Das OLG Frankfurt am Main wertete mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210/19) das Versenden von 240 Abmahnungen ohne wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden als rechtsmissbräuchlich.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel das Urteil des OLG. Hintergrund  Ein in Hamburg ansässiges Unternehmen, im Jahre 2017 gegründet, hatte geklagt. Es hatte ein [...]

5 05.10.2020

Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Autor: |2020-10-15T16:15:47+02:005 Oktober 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Wettbewerbsrecht|, , , , |

Der Bundestag hat am 10.09.2020 ein neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Das soll vor allem kleine Unternehmen vor „Abzock-Abmahnungen“ schützen. Wir erklären Ihnen wie das neue Gesetz aussieht und was das für Sie bedeutet. Hintergrund "Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb und vor allem Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen", [...]