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29 29.09.2020

Facebook muss Erben direkt Zugang zu Account geben

Autor: |2020-09-28T12:14:32+02:0029 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Social Media Recht|, , , , , |

Facebook muss Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter ermöglichen. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden (Az. III ZB 30/20). Hintergrund 2012 war eine 15-jährige Berlinerin im U-Bahnhof Schönleinstraße von einem Zug überrollt worden. Der Verdacht der [...]

9 09.05.2019

Rechte beim digitalen Nachlass

Autor: |2019-05-16T15:56:58+02:009 Mai 2019|Internetrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , , , , , , |

Beim Tod eines Angehörigen sind viele Dinge abzuwickeln und zu klären. Leider wird es den Angehörigen nicht immer leicht gemacht. Der digitale Nachlass sorgt immer wieder für Ärger, weil Plattformbetreiber den Angehörigen den Zugriff auf den Account und die Daten nicht ermöglichen. Im April erging eine Entscheidung des LG Münster (16.04.19 [...]

16 16.11.2012

Illegales Filesharing – Eltern haften nicht für ihre Kinder

Autor: |2012-11-16T11:15:02+01:0016 November 2012|Abmahnungen aktuell|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Eltern müssen für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt – BGH Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus.In dem Verfahren [...]

2 02.12.2011

Update: Neues Vorgehen der U+C Rechtsanwälte?

Autor: |2011-12-02T12:00:44+01:002 Dezember 2011|Abmahnungen aktuell|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wie mir nun von einem Kollegen unter Bezugnahme auf unseren heutigen Artikel telefonisch berichtet wurde, scheint die Kanzlei Urmann + Collegen evtl. sogar noch einen Schritt weiter zu gehen. In dem durch den Kollegen geschilderten Fall hatte die Kanzlei U+C das in Rede stehende Schreiben an seine Mandantin versandt und verlangen [...]

2 02.12.2011

Neues Vorgehen der U+C Rechtsanwälte?

Autor: |2011-12-02T09:32:14+01:002 Dezember 2011|Abmahnungen aktuell|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wie der Kollege Phillipp Achilles berichtet, scheint es ein neues Vorgehen in Filesharing-Abmahnungen der Kollegen U+C Rechtsanwälte zu geben.Danach sollen Betroffene ein Schreiben der Kanzlei erhalten, in welchem auf eine angebliche Abmahnung Bezug genommen wird, auf die der Adressat nicht reagiert haben soll. Insbesondere sei auch der mit der Abmahnung unterbreitete [...]

4 04.08.2011

Die Krux mit dem Zugang der Kündigung

Autor: |2011-08-04T14:13:15+02:004 August 2011|Arbeitsrecht|, , , , , , , , , , |

„Eine Kündigung aussprechen und sie dem Mitarbeiter zustellen kann ich wohl noch selber; dafür brauche ich doch keinen Anwalt.“ So ähnlich denken viele Arbeitgeber und nicht selten kommt das große und meist teure Erwachen vor Gericht.Einen Arbeitgeber hat dies heute vor dem Arbeitsgericht Berlin schmerzliche 1 1/2 Bruttomonatslöhne gekostet, die er [...]

20 20.06.2011

Bundesarbeitsgericht: Zugang einer Kündigung bei Übergabe an Empfangsboten

Autor: |2011-06-20T09:15:07+02:0020 Juni 2011|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine dem Ehepartner außerhalb der Wohnung übergebene Kündigung als wirksam übergeben gilt, da der Ehepartner als Empfangsbote zu werten sei. Darüber hinaus dürfe der Arbeitgeber üblicherweise mit einer Weitergabe der Kündigung noch am selben Tag rechnen. Die [...]