unzulässig

6 06.09.2021

Zur Rückerstattung bei illegalem Online-Glücksspiel

Autor: |2021-09-06T14:06:09+02:006 September 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , |

Eine Rechtswahlklausel benachteiligt Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Das hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 08.07.2021 (Az. 4 O 323/20) entschieden. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Eine Betreiberin von Online-Casinos bietet auf einer Internetseite Glücksspiele wie Roulette, [...]

20 20.07.2021

Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam

Autor: |2021-07-20T10:01:44+02:0020 Juli 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , |

Das OLG Köln hat nun entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben wirksam ist (Urt. v. 08. Juli 2020, Az. 13 U 20/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Autohäuser vermitteln Finanzierungsverträge Bei einem Autokauf ist es üblich, [...]

19 19.07.2021

Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH vorzeitig kündigen – Geht das?

Autor: |2021-07-19T10:27:13+02:0019 Juli 2021|Allgemeines, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Die Euroweb Internet GmbH bietet sog. Internet-System-Verträge über das Erstellen, Pflegen und Betreiben von Websites an. Diese Verträge sind als Werkverträge zu betrachten, werden von der GmbH aber als „Vereinbarungen“ bezeichnet und bei Vertragsschluss müssen in einem vorgefertigten Formular nur einzelne Angaben ergänzt werden. Ob und wie man einen Euroweb Internet-System-Vertrag [...]

15 15.07.2021

Dürfen Vereine den Zugang zu ihren Mitgliederversammlungen coronabedingt beschränken?

Autor: |2021-07-13T11:56:25+02:0015 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Vereinsrecht|, , , , , , , , , , , , |

Mit dieser Frage müssen sich Vereine nun intensiv beschäftigen, da die Präsenzform in Vereinen wieder zunimmt. Achtung ist hier geboten, denn ungerechtfertigte Beschränkungen können dazu führen, dass alle gefassten Beschlüsse unwirksam sind! Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel!  Anmeldung aus „organisatorischen Gründen“ rechtlich nicht [...]

21 21.06.2021

Arbeit­geber darf Corona-Bonus nach Kün­di­gung nicht zurück­for­dern

Autor: |2021-06-23T12:46:31+02:0021 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , , , |

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15.05.2021 (Az. Ca 141/21) entschieden, dass Unternehmen, die freiwillig einen Corona-Bonus gezahlt haben, diesen im Falle einer Kündigung nicht zurückfordern dürfen.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Ein Erzieher erhielt im November 2020 einen Corona-Bonus in [...]

3 03.06.2021

Preis­er­höh­ungs­klausel bei Net­flix rechts­widrig

Autor: |2021-05-30T17:37:54+02:003 Juni 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Internetrecht|, , , , , , , , , |

Am 15.04.2021 urteilte der BGH (Az. I ZR 23/20 ) zu der Preiserhöhungsklausel bei Netflix und die Entscheidung dürfte alle Streamer freuen! Der BGH urteilte, dass der Streaming-Dienst Netflix in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden darf, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Alles was Sie zum Thema Streaming und dem neuem Beschluss des [...]

20 20.05.2020

Unzulässige Werbung mit Corona-Virus

Autor: |2020-05-13T11:14:39+02:0020 Mai 2020|Coronavirus, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , |

Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung davor, unzulässige Werbung zu Zeiten des Corona-Virus zu schalten. Sie verfolgt „Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März mit besonderem Augenmaß“ Warum warnt die Wettbewerbszentrale? In ihrer Pressemitteilung erklärt die Wettbewerbszentrale, dass sie Wettbewerbsverstöße momentan besonders scharf beobachtet, „um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe nicht zu [...]

18 18.02.2019

Dürfen Händler Entgelte für Zahlungsdienste wie Paypal verlangen?

Autor: |2019-02-12T11:36:35+01:0018 Februar 2019|Online-Handel|, , , , , , , , , , , , , |

Das Fernbusunternehmen „Flixbus“ kennen wohl inzwischen die meisten, viele haben das Angebot des Marktführers auch schon selbst genutzt. Worüber sich aber viele ärgern, sind die Gebühren, die Flixbus für die Zahlung via Paypal und Sofortüberweisung erhob. Dass das nicht rechtens ist, urteilte im Dezember 2018 das Landgericht München. Unzulässige Zahlungsentgelte von [...]

21 21.05.2012

Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

Autor: |2012-05-21T09:47:35+02:0021 Mai 2012|Allgemeines|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden kann.Die Beklagte [...]