Bundesrecht

14 14.10.2021

Für Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte!

Autor: |2021-10-14T12:54:20+02:0014 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht, Coronavirus|, , , , , , , , , , , |

Das Entsetzen war groß, als es hieß, dass es keine Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte mehr geben soll. Wieso sollte auch ein Gesundheitsminister einseitig über Regelungen entscheiden dürfen, die durch das Entgeltfortzahlungsgesetz bereits umfangreich geregelt sind. Jetzt ruderte der Gesundheitsminister zurück und auch die Gesundheitsminister der Länder können nicht über die Regelungen zur [...]

4 04.05.2021

Mietendeckel ist verfassungswidrig! Handlungsempfehlungen für Mieter und Vermieter

Autor: |2021-04-29T19:20:25+02:004 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht|, , , , , , , , , |

Mit Beschluss vom 15.04.2021 (Az. 2 BvF, 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20), hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel), verfassungswidrig und damit nichtig ist. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was dieser Beschluss für Mieter in Berlin bedeutet und wie die Rechtslage nun ist. [...]