Klausel

20 20.07.2021

Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam

Autor: |2021-07-20T10:01:44+02:0020 Juli 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , |

Das OLG Köln hat nun entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben wirksam ist (Urt. v. 08. Juli 2020, Az. 13 U 20/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Autohäuser vermitteln Finanzierungsverträge Bei einem Autokauf ist es üblich, [...]

19 19.07.2021

Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH vorzeitig kündigen – Geht das?

Autor: |2021-07-19T10:27:13+02:0019 Juli 2021|Allgemeines, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Die Euroweb Internet GmbH bietet sog. Internet-System-Verträge über das Erstellen, Pflegen und Betreiben von Websites an. Diese Verträge sind als Werkverträge zu betrachten, werden von der GmbH aber als „Vereinbarungen“ bezeichnet und bei Vertragsschluss müssen in einem vorgefertigten Formular nur einzelne Angaben ergänzt werden. Ob und wie man einen Euroweb Internet-System-Vertrag [...]

21 21.06.2021

Arbeit­geber darf Corona-Bonus nach Kün­di­gung nicht zurück­for­dern

Autor: |2021-06-23T12:46:31+02:0021 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , , , |

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15.05.2021 (Az. Ca 141/21) entschieden, dass Unternehmen, die freiwillig einen Corona-Bonus gezahlt haben, diesen im Falle einer Kündigung nicht zurückfordern dürfen.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Ein Erzieher erhielt im November 2020 einen Corona-Bonus in [...]

17 17.06.2021

Ticket­händler darf Vor­ver­kaufs­ge­bühren nicht per AGB ein­be­halten

Autor: |2021-06-14T22:42:03+02:0017 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Das LG München I hat entschieden (Urt. v. 09.06.2021, Az. 37 O 5667/20), dass die Regelungen einer Tickethändlerin zu Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets unwirksam sind. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Anlass waren zunächst Beschwerden darüber, dass die Beklagte im [...]

11 11.08.2020

Wer muss Überstunden machen und wie sind Vergütung und Ausgleich geregelt?

Autor: |2021-09-13T18:05:02+02:0011 August 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Überstunden sind in keiner Branche unbekannt. Aufgepasst: eine Klausel, womit Überstunden mit einem festen Gehalt abgegolten werden sind rechtlich nicht zulässig. Hintergrund Laut einer Erhebung der Agentur Compensation Partner arbeitet die Hälfte der Deutschen mehr als vertraglich vereinbart. Unter den Führungskräften wären es sogar 83%. Der Durchschnitt der angesammelten Überstunden liegt [...]

26 26.05.2020

Corona: Betriebsschließungsversicherungen

Autor: |2020-05-20T12:31:41+02:0026 Mai 2020|Coronavirus, Versicherungsrecht|, , , , , , , , |

Erst kürzlich berichteten wir über Betriebsschließungsversicherungen in den Zeiten des Corona-Virus. Viele Versicherer lehnen eine Zahlung ab – mit den unterschiedlichsten Begründungen. Nun gibt es die erste Gerichtsentscheidung zur Zahlungspflicht der Versicherungen. Warum zahlen die Betriebsschließungsversicherungen nicht? Die Versicherungsgesellschaften verweigern aktuell zu Hauf die Zahlungen bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus oder [...]

6 06.04.2016

Unwirksame Haftungsbeschränkungen in AGB: Haftung in Höhe des Zeitwertes und Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises

Autor: |2016-03-31T20:15:38+02:006 April 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder beschädigt Kleidungsstücke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersatz für die verloren gegangenen oder beschädigten Textilien neue Kleidungsstücke kaufen und die Kosten als Schadensersatz gegenüber der Reinigungsfirma geltend machen? Oder darf die Reinigungsfirma in ihren AGB die Haftung auf den „Zeitwert“ oder auf ein vielfaches [...]

1 01.04.2016

AGB-Recht: Unwirksamkeit der salvatorsichen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“

Autor: |2016-03-31T19:54:46+02:001 April 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , |

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Verwendung der salvatorischen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) unwirksam, weil sie gegen das Transparent- bzw. Verständlichkeitsgebot verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14) Welche AGB-Klausel war Gegenstand der BGH-Entscheidung? Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Sparkasse, die folgende [...]

3 03.02.2016

AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?

Autor: |2016-02-03T10:12:36+01:003 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , |

Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die jegliche Gewährleistung in einem Kaufvertrag ausschließt, wird nicht durch die salvatorische Klausel „soweit das gesetzlich zulässig ist“ geheilt, weil letztere selbst gegen das Verständlichkeitsgebot verstößt und somit AGB-rechtlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 04. Februar 2015 – Az.: VIII ZR 26/14). Welcher Sachverhalt lag dem Urteil [...]

11 11.01.2016

Abtretungsverbot in AGB: Zur Unwirksamkeit der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“

Autor: |2016-01-11T09:41:00+01:0011 Januar 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , |

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 (Az.: 4 U 99/14) ist die Verwendung der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegenüber dem Verbraucher (B2C-Verhätlnis) wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie den privaten Käufer unangemessen [...]