Vorauszahlungen

13 13.01.2013

BGH: zur Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Autor: |2013-01-13T17:38:56+01:0013 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , |

 BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 315/11 Verkündet am:26. September 2012Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen [...]

31 31.12.2012

BGH: zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen

Autor: |2012-12-31T13:15:46+01:0031 Dezember 2012|Urteile|, , , , , , , , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZR 360/11vom16. Oktober 2012in dem RechtsstreitDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel und die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneiderbeschlossen:Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.Gründe:I.Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in [...]

13 13.12.2012

Nachberechnung vorbehalten – spätere Betriebskostenabrechnung möglich

Autor: |2012-12-13T08:00:38+01:0013 Dezember 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , |

Wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Betriebskosten durch den Mieter zu zahlen sind, so muss diesem eine Aufstellung über die Kosten zugehen. Er muss schließlich in eine Lage versetzt werden, aus welcher heraus er beurteilen kann, ob die einzelnen Positionen und deren Höhe gerechtfertigt sind. Die Betriebskosten sind durch den [...]