EuGH: Der Schokoriegel „Bounty“ hat keine schützenswerte Form.

Autor: |2009-07-09T13:31:11+02:009 Juli 2009|Gewerblicher Rechtsschutz, Marken- & Geschmacksmusterrecht|, , , |

Die "Bounty"-Hersteller vertreten die Auffassung, dass die Form ihres Schokoriegels besonders außergewöhnlich und damit schützenswert sei. Aus diesem Grund will die Firma Mars den Riegel markenrechtlich schützen lassen. Der Europäische Gerichtshof entschied dagegen. […]