Rückzahlung

12 12.02.2013

BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

Autor: |2013-02-12T17:14:34+02:0012 Februar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 118/07Verkündet am: 25. Januar 2008 Leitsätzea) § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen.b) Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen. Das gilt insbesondere für die beiderseitigen Ansprüche aus der [...]

13 13.01.2013

BGH: zur Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Autor: |2013-01-13T17:38:56+02:0013 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , |

 BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 315/11 Verkündet am:26. September 2012Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen [...]

11 11.09.2012

Abschlepp-Abzocke II – neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter

Autor: |2012-09-11T08:59:35+02:0011 September 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ein jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11) hinsichtlich der Kostenproblematik von Abschleppvorgängen, sollte nun insbesondere die Opfer von Gebührenabzocke beruhigen. Oft kann der betroffene Falschparker nicht erkennen, ob der Grundstückseigentümer durch eigene Angestellte oder herbei gerufene Unternehmen die Störung seines Besitzes beseitigen [...]

19 19.06.2012

Die Mietkaution – im Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Autor: |2012-06-19T17:04:13+02:0019 Juni 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Die Mietkaution oder auch Mietsicherheit genannt, gibt im Alltag oftmals Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Unklarheiten und falsche Vorstellungen führen zu meist unnötigem juristischem Wirrwarr und enden bisweilen in nervenaufreibenden Auseinander- setzungen vor Gericht.Eingangs sei angemerkt, dass bei Fehlen einer Vereinbarung über etwaig zu erbringende Mietsicherheiten, der Vermieter keinen [...]

2 02.02.2012

Mietsicherheit – Rückzahlungsanspruch des Mieters oder Zahlungsanspruch des Vermieters?

Autor: |2012-02-02T11:20:09+02:002 Februar 2012|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , |

Es kommt oft vor, dass Mieter die letzten Monatsmieten nicht zahlen und den Vermieter darauf verweisen, die geschuldete Miete mit der Kaution zu verrechnen. Diese gängige Praxis ist allerdings nicht rechtens. Der Vermieter darf in der Regel bis zu sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache die Kaution [...]