Bundestag

28 28.06.2013

Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Filesharing-Klagen

Autor: |2013-06-28T18:12:55+02:0028 Juni 2013|Urheberrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Name ist zunächst einmal vielversprechend, denn unseriöse Geschäftspraktiken kommen einem in unserer Branche doch leider immer noch viel zu oft unter. Nun darf man sicherlich nicht erwarten, dass diese neue Regelung das Ende jeglichen Fehlverhaltens im geschäftlichen Bereich zur [...]

10 10.07.2012

Datenschutz und IT-Sicherheit – Für Unternehmen mehr als nur ein lästiges Übel!

Autor: |2012-07-10T09:06:52+02:0010 Juli 2012|Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , |

Während der Bundestag in Minimalbesetzung mit einer Handvoll Abgeordneten das neue Meldegesetz, genauer: Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, durchgewinkt hat, welches -verkürzt dargestellt- den Meldebehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einräumen soll, persönliche Daten ihrer Bürger entgeltlich an Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft weiterzugeben und damit wesentliche Grundlagen des Datenschutzes [...]

24 24.06.2009

Bun­des­tag ver­bes­sert den in­ter­na­tio­na­len De­sign­schutz

Autor: |2009-06-24T08:29:32+02:0024 Juni 2009|Marken- & Geschmacksmusterrecht|, , , , , |

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 18. Juni 2009  zwei Ge­set­ze zum in­ter­na­tio­na­len De­sign­schutz ver­ab­schie­det. Mit den Ge­set­zen wer­den das De­si­gn­recht (das so­ge­nann­te Ge­schmacks­mus­ter­recht) in­ter­na­tio­nal auf den neus­ten Stand ge­bracht und die Vor­aus­set­zun­gen für die Ra­ti­fi­ka­ti­on der Gen­fer Akte ge­schaf­fen. Die Gen­fer Akte mo­der­ni­siert das Haa­ger Ab­kom­men über die in­ter­na­tio­na­le Ein­tra­gung ge­werb­li­cher [...]