Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen vor

Autor: |2011-02-03T13:47:27+01:003 Februar 2011|Urheberrecht|, , , , , , , , , |

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat, ausweislich einer eigenen Pressemitteilung Nr. 21/2011, dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger [...]