nichtig

13 13.02.2013

Reservierungsgebühren – Unwirksamkeit vorprogrammiert?

Autor: |2013-02-13T08:00:10+02:0013 Februar 2013|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mietrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In der Praxis des Immobilienerwerbs spielen sie eine nicht zu unterschätzende Rolle. Reservierungsvereinbarungen. Diese Entgelte werden normalerweise dafür verlangt, dass eine Wohnung oder ein Baugrundstück für eine gewisse Dauer nicht noch anderen Kaufinteressenten durch den Makler angeboten wird. Sind sie erst einmal geschlossen, stellen sich im Nachhinein oft Fragen für die [...]

12 12.02.2013

BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

Autor: |2013-02-12T17:14:34+02:0012 Februar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 118/07Verkündet am: 25. Januar 2008 Leitsätzea) § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen.b) Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen. Das gilt insbesondere für die beiderseitigen Ansprüche aus der [...]

28 28.07.2010

BAG: Nichtigkeit von „Anlernverträgen“ für anerkannte Ausbildungsberufe

Autor: |2010-07-28T11:34:28+02:0028 Juli 2010|Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Mit Urteil vom 27. Juli 2010 (Az. 3 AZR 317/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass es unzulässig ist, Ausbildungen in anderen Vertragsverhältnissen, wie etwa einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen. Solch ein sog. "Vertrag sui generis“ ist nach § 134 BGB nichtig, da er gegen das Berufsbildungsgesetz verstoße. Im vorliegenden Rechtstreit wares  zwischen [...]