BGH Urteil zur Affiliate-Haftung v. 07.10.2009, Az. I ZR 109/06

Autor: |2009-11-02T13:29:04+02:002 November 2009|Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Leitsätze des Gerichts a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens [...]