EuGH

8 08.10.2020

EuGH: Ver­mie­tungen über Airbnb dürfen ein­ge­schränkt werden

Autor: |2020-10-06T10:48:39+02:008 Oktober 2020|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht, Urteile|, , , , , , , , |

EU-Staaten dürfen die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb von einer Genehmigung abhängig machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 (Az. C-724/18 und C-727/18) entschieden. Eine solche Genehmigungspflicht sei zur Bekämpfung des Wohnungsmangels gerechtfertigt. Hintergrund Nach französischem Recht bedarf die regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an [...]

25 25.09.2020

Privacy Shield – Das muss man nun wissen

Autor: |2020-09-22T20:28:38+02:0025 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , |

Was ist passiert? Mit Urteil vom 16.7.2020 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-3111/18) des irischen High Courts entschieden, dass das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig sei. Dieses Abkommen sah vor, dass in der EU ansässige Unternehmen ihre personenbezogenen Daten an ihre Mutterkonzerne, oder auch nur Geschäftspartner in [...]

19 19.08.2020

Recht auf Vergessenwerden: Öffentliches Interesse wichtiger als Google-Auslistung

Autor: |2020-08-18T19:31:06+02:0019 August 2020|Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Medienrecht|, , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass das sogenannte Recht auf Vergessenwerden hinter dem öffentlichen Interesse zurücktreten muss (Entscheidungen vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18). Eine zweite Klage gegen Google liegt nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Was ist das Recht auf Vergessenwerden? Art. 17 Abs. [...]

10 10.08.2020

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig – was das für deutsche Unternehmen bedeutet

Autor: |2020-08-09T20:07:39+02:0010 August 2020|Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Social Media Recht|, , , , , , , , |

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Safe Habour für ungültig erklärt hat, erklärt er den Privacy Shield nun auch für unzulässig (EuGH, 16.7.2020 C-311/18 „Schrems II“).  Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Zum Hintergrund Dem Urteil vorhergegangen war ein Streit des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook über datenschutzkonforme Datentransfers in [...]

7 07.08.2020

Keine Herausgabepflicht für IP-Adressen bei illegalem Upload

Autor: |2020-08-07T10:50:11+02:007 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Social Media Recht, Urheberrecht|, , , , , , |

Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): in einem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2020 (Az. C-264/19) haben die Richter des EuGH entschieden, dass Plattformen (wie Youtube usw.) bei Urheberrechtsverletzungen nur die Postanschrift herausgeben müssen. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH im Jahre 2019, in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren, bereits mehrere Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und [...]

11 11.06.2020

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Autor: |2020-06-10T11:54:14+02:0011 Juni 2020|Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Der EuGH hat kürzlich darüber zu entscheiden gehabt, inwieweit eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzuführen ist (14.05.2020, C-266/19). Deutsches Recht: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung „gegebenenfalls“ Unternehmer müssen nach deutschem Recht bei Verträgen, die außerhalb ihrer Geschäftsräume oder per Fernsabsatz, also z.B. Internet und Telefon geschlossen werden, den Verbraucher gem. § 312d Abs. [...]

5 05.06.2020

BGH zu Cookie-Einwilligung

Autor: |2020-06-03T13:13:40+02:005 Juni 2020|Datenschutz, Urteile|, , , , , , , , , |

Die Banner auf Webseiten zur Cookie-Einwilligung nervt die meisten Internetnutzer extrem – doch nach der aktuellen Entscheidung des BGH dürften diese in Zukunft nicht weniger werden. Lang erwartete Entscheidung zu Cookie-Einwilligung Bereits im Jahr 2014 hat der Rechtsstreit zwischen dem Gewinnspielanbieter Planet49 und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begonnen. Dieser ging über [...]

4 04.06.2020

Verbraucherschützer gegen Facebook

Autor: |2020-06-03T12:05:53+02:004 Juni 2020|Datenschutz, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Der BGH sollte kürzlich eigentlich einen jahrelang andauernden Rechtsstreit beenden, in dem es um Datenschutzverstöße seitens Facebook geht, den Verbraucherschützer monieren. Der Fokus des Streits hat sich aber auf die Frage verlagert, ob Verbraucherschützer überhaupt selbst gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Diese Frage soll nun der EuGH beantworten. Verbraucherschützer gegen Facebook Eigentlich [...]

17 17.05.2020

BGH-Entscheidung zum Sampling

Autor: |2020-05-06T14:04:25+02:0017 Mai 2020|Urheberrecht, Urteile|, , , , , , , , |

Der BGH hat sich erneut zu dem seit 2004 vor Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk über das Thema Sampling geäußert (Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 115/16). Die Band Kraftwerk sieht eine Urheberrechtsverletzung in der Verwendung einer zwei sekündigen Rhythmussequenz aus dem Song „Metall auf Metall“ durch Moses [...]

10 10.04.2020

EuGH: Man kann klagen, wo man abfliegen sollte

Autor: |2020-04-03T12:21:36+02:0010 April 2020|Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , |

Reisende, die Flüge verschieben mussten oder deren Flüge ausgefallen oder verspätet sind, können aufatmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung klargestellt, dass bei Flugbuchung bei einer ausländischen Fluglinie über ein Reisebüro nicht mehr der Firmensitz zwingender örtlicher Gerichtsstand ist, sondern auch am Abflugort geklagt werden kann (Az.: C-215/18). [...]