EuGH

11 11.06.2021

BGH zum Markenschutz für Osterhasen

Autor: |2021-06-17T14:14:25+02:0011 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Marken- & Geschmacksmusterrecht|, , , , , , , , , , |

Der BGH hat das Urteil über den Rechtsstreit um den „Goldhasen“ von Lindt vertagt. Die Chancen für Lindt stehen aber gut.  Alles was Sie zum Markenstreit zwischen Lindt und seinen Konkurrenten wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Am 28.05.2021 hat der BGH im Markenstreit bezüglich des „Goldhasen“ verhandelt (Az. [...]

23 23.03.2021

EuGH: Urheber dürfen Framing von Inhalten einschränken

Autor: |2021-03-21T20:38:32+01:0023 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht|, , , , , , , , , |

Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grundsätzlich erlaubt bleibt. Ausnahmen bestehen nur, wenn das geschützte Werk in eine Website eines Dritten per Framing eingebaut wird. Genauer gesagt dann, wenn es unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt, die der [...]

25 25.02.2021

Trifft Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schon jetzt?

Autor: |2021-02-21T19:14:51+01:0025 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Zwei Urteile des AG Emden sorgen momentan für Arbeitgeber für gewisse Unsicherheiten, denn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof nämlich mit Urt. v. 14.05.2019 entschieden (Az. C-55/18) Wir erklären Ihnen in diesem Artikel zunächst was [...]

24 24.02.2021

Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Pro­dukts machen?

Autor: |2021-02-21T11:27:13+01:0024 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Online-Handel, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt, in dem er festgestellt wissen möchte, wann Internethändler verpflichtet sind Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren. Denn in dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen. In diesem Artikel [...]

22 22.02.2021

Über Scha­dens­er­satz für Daten­schutz­ver­stoß muss der EuGH ent­scheiden

Autor: |2021-02-21T11:09:38+01:0022 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , , |

Ein Anwalt begehrte 500 Euro Schadensersatz für eine Werbe-Mail. Die Klage, die das Amtsgericht Goslar (Urt. v. 27.09.2019, Az. 28 C 7/19) noch als Bagatelle abwies, wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urt. v. 14 Januar 2021 (Az. BvR 28531/19) anders bewertet. Nun müsste sich der Europäische Gerichtshof in dieser Sache positionieren, um [...]

17 17.12.2020

BGH: Youtube muss keine IP-Adressen bei illegalen Uploads nennen

Autor: |2020-12-17T11:36:37+01:0017 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Urheberrecht, Urteile|, , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 (Az. IZR 153/17) festgestellt, dass die Mail-Adresse von Usern nicht zur Anschrift zählt. Damit bleiben Verfolgungen von Urheberrechtsverletzungen schwierig! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Sachverhalt Auf Youtube hatten drei Nutzer 2013 und 2014 zwei Filme [...]

8 08.10.2020

EuGH: Ver­mie­tungen über Airbnb dürfen ein­ge­schränkt werden

Autor: |2020-10-06T10:48:39+02:008 Oktober 2020|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht, Urteile|, , , , , , , , |

EU-Staaten dürfen die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb von einer Genehmigung abhängig machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 (Az. C-724/18 und C-727/18) entschieden. Eine solche Genehmigungspflicht sei zur Bekämpfung des Wohnungsmangels gerechtfertigt. Hintergrund Nach französischem Recht bedarf die regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an [...]

25 25.09.2020

Privacy Shield – Das muss man nun wissen

Autor: |2020-09-22T20:28:38+02:0025 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , |

Was ist passiert? Mit Urteil vom 16.7.2020 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-3111/18) des irischen High Courts entschieden, dass das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig sei. Dieses Abkommen sah vor, dass in der EU ansässige Unternehmen ihre personenbezogenen Daten an ihre Mutterkonzerne, oder auch nur Geschäftspartner in [...]

19 19.08.2020

Recht auf Vergessenwerden: Öffentliches Interesse wichtiger als Google-Auslistung

Autor: |2020-08-18T19:31:06+02:0019 August 2020|Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Medienrecht|, , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass das sogenannte Recht auf Vergessenwerden hinter dem öffentlichen Interesse zurücktreten muss (Entscheidungen vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18). Eine zweite Klage gegen Google liegt nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Was ist das Recht auf Vergessenwerden? Art. 17 Abs. [...]

10 10.08.2020

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig – was das für deutsche Unternehmen bedeutet

Autor: |2020-08-09T20:07:39+02:0010 August 2020|Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Social Media Recht|, , , , , , , , |

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Safe Habour für ungültig erklärt hat, erklärt er den Privacy Shield nun auch für unzulässig (EuGH, 16.7.2020 C-311/18 „Schrems II“).  Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Zum Hintergrund Dem Urteil vorhergegangen war ein Streit des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook über datenschutzkonforme Datentransfers in [...]