EuGH

21 21.01.2022

Schufa & Co. sammeln Handyvertragsdaten ohne Einwilligung

Autor: |2022-01-17T13:52:22+01:0021 Januar 2022|Allgemein, Allgemeines, Verbraucherschutz|, , , , , , , , |

Achtung: Die Auskunfteien wie Schufa & Co. sammeln Handyvertragsdaten, ohne dafür eine Einwilligung bekommen zu haben!  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.  DSGVO-Verstoß Verbraucherschützer schlagen Alarm, da Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa laut einem Medienbericht die Vertragsdaten von "mutmaßlich Millionen" deutscher Mobilfunkkunden sammeln, ohne dass [...]

16 16.12.2021

EuGH: Abmahnkosten dürfen weiter gedeckelt werden

Autor: |2021-12-15T14:03:53+01:0016 Dezember 2021|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines|, , , , , , , , , |

Am 11.11.2021 hat sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof dafür ausgesprochen, dass die Streitwertdeckelung auf 1000 EUR bei urheberrechtlichen Abmahnungen weiterhin zulässig sein soll. Ein Überblick über den Rechtsstreit (Rs. C-559/20 – Koch Media): Sachverhalt In diesem Fall streiten vor dem LG Saarbrücken die Parteien um Schadensersatz in Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten [...]

11 11.11.2021

EuGH-Vorlage: Darf die Schufa Daten zur Restschuldbefreiung speichern?

Autor: |2021-11-09T21:52:47+01:0011 November 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , |

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte dem EuGH Fragen zur Zu­läs­sig­keit der Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus öf­fent­li­chen Ver­zeich­nis­sen bei pri­va­ten Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en. Genauer gesagt ging es bei den Fragen um die Restschuldbefreiung bei der Schufa. Gelten bei bei einer Auskunftei die gleichen Regeln/ Fristen zur Löschung und Speicherung wie bei öffentlichen Registern?  Alles was [...]

11 11.06.2021

BGH zum Markenschutz für Osterhasen

Autor: |2021-06-17T14:14:25+02:0011 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Marken- & Geschmacksmusterrecht|, , , , , , , , , , |

Der BGH hat das Urteil über den Rechtsstreit um den „Goldhasen“ von Lindt vertagt. Die Chancen für Lindt stehen aber gut.  Alles was Sie zum Markenstreit zwischen Lindt und seinen Konkurrenten wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Am 28.05.2021 hat der BGH im Markenstreit bezüglich des „Goldhasen“ verhandelt (Az. [...]

23 23.03.2021

EuGH: Urheber dürfen Framing von Inhalten einschränken

Autor: |2021-03-21T20:38:32+01:0023 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht|, , , , , , , , , |

Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grundsätzlich erlaubt bleibt. Ausnahmen bestehen nur, wenn das geschützte Werk in eine Website eines Dritten per Framing eingebaut wird. Genauer gesagt dann, wenn es unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt, die der [...]

25 25.02.2021

Trifft Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schon jetzt?

Autor: |2021-02-21T19:14:51+01:0025 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Zwei Urteile des AG Emden sorgen momentan für Arbeitgeber für gewisse Unsicherheiten, denn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof nämlich mit Urt. v. 14.05.2019 entschieden (Az. C-55/18) Wir erklären Ihnen in diesem Artikel zunächst was [...]

24 24.02.2021

Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Pro­dukts machen?

Autor: |2021-02-21T11:27:13+01:0024 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Online-Handel, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt, in dem er festgestellt wissen möchte, wann Internethändler verpflichtet sind Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren. Denn in dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen. In diesem Artikel [...]

22 22.02.2021

Über Scha­dens­er­satz für Daten­schutz­ver­stoß muss der EuGH ent­scheiden

Autor: |2021-02-21T11:09:38+01:0022 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , , |

Ein Anwalt begehrte 500 Euro Schadensersatz für eine Werbe-Mail. Die Klage, die das Amtsgericht Goslar (Urt. v. 27.09.2019, Az. 28 C 7/19) noch als Bagatelle abwies, wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urt. v. 14 Januar 2021 (Az. BvR 28531/19) anders bewertet. Nun müsste sich der Europäische Gerichtshof in dieser Sache positionieren, um [...]

17 17.12.2020

BGH: Youtube muss keine IP-Adressen bei illegalen Uploads nennen

Autor: |2020-12-17T11:36:37+01:0017 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Urheberrecht, Urteile|, , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 (Az. IZR 153/17) festgestellt, dass die Mail-Adresse von Usern nicht zur Anschrift zählt. Damit bleiben Verfolgungen von Urheberrechtsverletzungen schwierig! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Sachverhalt Auf Youtube hatten drei Nutzer 2013 und 2014 zwei Filme [...]

8 08.10.2020

EuGH: Ver­mie­tungen über Airbnb dürfen ein­ge­schränkt werden

Autor: |2020-10-06T10:48:39+02:008 Oktober 2020|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht, Urteile|, , , , , , , , |

EU-Staaten dürfen die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb von einer Genehmigung abhängig machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 (Az. C-724/18 und C-727/18) entschieden. Eine solche Genehmigungspflicht sei zur Bekämpfung des Wohnungsmangels gerechtfertigt. Hintergrund Nach französischem Recht bedarf die regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an [...]