Seit dem 1. Juli 2021 gilt das Ende der Homeoffice Pflicht, weil die Regelung des § 28 b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der Betriebe ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten mussten, ausgelaufen ist. Was Arbeitgeber nun tun müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Müssen alle Beschäftigten wieder ins Büro [...]
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19.03.2021 (Az. 22 O 14761/19) entschieden, dass ein sog. „Duplicate Content“ als außerordentlicher Kündigungsgrund anzusehen ist. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt In diesem Rechtsstreit stritt eine Online-Marketing-Agentur, die ihren Schwerpunkt auf Suchmaschinenoptimierung ihrer Kunden legte, [...]
Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az. 8 Sa 87/18). Sachverhalt Die Klägerin [...]
Die Folgen der Pandemie sind besonders in der Arbeitswelt spürbar. Staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld und zinsfreie Stundungen konnten kleinere Betriebe nicht komplett vor wirtschaftlichen Problemen schützen. Daher muss weiterhin mit Kündigungen gerechnet werden. Wie es mit dem Kündigungsschutz während der Corona-Krise aussieht, erfahren Sie in diesem Artikel! Allgemeines So wie das [...]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 25. August 2020 das Urteil vom 4. Juni 2020 (Az. 10 Sa 2130/19), wonach ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist seine Arbeitszeit mittels „Fingerabdurck-Scanner“ nachzuweisen. Wir erklären Ihnen, was das Urteil für Sie rechtlich bedeutet! Sachverhalt Von einem 57-jährigen Arbeitnehmer, der als medizinisch-technischer Radiologie-Assistent (MTRA) arbeitet, verlangt [...]
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 74/10 Verkündet am: 2. Februar 2011 Leitsätzea) Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.b) Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des [...]
Die Hauptpflichten des Mietverhältnisses sind die Überlassung der Mietsache auf der einen und die Zahlung des vereinbarten Mietzinses auf der anderen Seite. Dies ist in § 535 BGB ausdrücklich zu lesen. In vielen Mietverträgen findet sich der Passus, die Miete sei am dritten Werktag eines Monats für diesen Monat zu entrichten. [...]