Formular

22 22.10.2012

Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013

Autor: |2012-10-22T09:15:56+02:0022 Oktober 2012|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , |

Zum 01. September 2012 hatte das Bundesministerium für Justiz Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt, und zwar für die Anträge auf Erlasseiner richterlichen Durchsuchungsanordnungeines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusseseines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für Unterhaltsforderungen.Ab dem 1. März 2013 ist die Verwendung dieser Formulare zwingend. Die Formulare können von der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz heruntergeladen und [...]

30 30.03.2012

GWE 2.0 heißt GIZ oder DeutschesGewerbeRegister

Autor: |2012-03-30T09:09:10+02:0030 März 2012|Wirtschaftsrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

Der Kollege Ferner weist in seinem aktuellen Beitrag auf ein nun in Umlauf gekommenes neues Formular zum Abschluss eines Vertrages über den Eintrag in ein Branchenbuch hin.Auch wenn dahinter die "GIZ Gewerbeinformationszentrale GmbH" und weder das "Deutsche Gewerberegister – DHR" noch die "GWE Wirtschaftsinformations GmbH" stehen, erinnert das verwendete Formular doch [...]

28 28.02.2012

GWE unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Autor: |2012-02-28T09:30:57+01:0028 Februar 2012|Wirtschaftsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bereits am 20. Mai 2011 hatten wir darüber berichtet, dass das von der Gewerbeauskunfts-Zentrale oder GWE Wirtschaftsinformations GmbH (kurz GWE) verwendete Formular nach Ansicht des Landgericht Düsseldorf wettbewerbswidrig sei. Die Entscheidung des Landgericht Düsseldorf in dieser wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit wurde nun durch eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-20 U 100/11) bestätigt. [...]

14 14.12.2011

Die Rechtslage zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale

Autor: |2011-12-14T12:25:32+01:0014 Dezember 2011|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wirtschaftsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , |

Unter dem Stichwort „Internetabzocke“ oder „Abzocke im Internet“ tauchte in diesem Jahr besonders gerne auch der Name „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ auf. Auch wir hatten bereits über dieses Geschäftsmodell und unsere Einschätzung zu derartigen Verträgen hier berichtet. Dieser Einschätzung steht die gerne von der Gewerbeauskunfts-Zentrale geäußerte Meinung, dass die Verträge wirksam seien und dies [...]

7 07.10.2011

Datenherausgabe bei Facebook – So geht´s

Autor: |2011-10-07T09:00:36+02:007 Oktober 2011|Datenschutz, Social Media Recht|, , , , , , , , , , , |

Facebook-Nutzern dürfte mittlerweile bekannt sein, dass das soziale Netzwerk eine Vielzahl an Daten über seine Benutzer speichert. Mediales Aufsehen hat nun der Student Max Schremm aus Wien erzielt, indem er konsequent die Herausgabe seiner Daten von Facebook verlangt hat und die Daten anschließend – trotz verschiedener Versuche von Facebook ihn abzuwimmeln [...]

20 20.05.2011

Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit von Verträgen der Gewerbeauskunft-Zentrale

Autor: |2011-05-20T08:26:27+02:0020 Mai 2011|Wirtschaftsrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de  sowie auf der Internetseite www.gwe-wirtschaftsinformation.de wird durch die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ein Branchenverzeichnis betrieben. Unternehmen erhalten von dem Betreiber dieser Seite – teilweise – unaufgefordert Eintragsformulare per Post übersandt. In dem übersandten Formular sind teilweise Unternehmensdaten bereits eingetragen und der Empfänger wird aufgefordert, die noch fehlenden Daten zu [...]