OLG Köln

9 09.06.2020

Schadensersatz für verspätete Post

Autor: |2020-06-03T15:05:22+02:009 Juni 2020|Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsrecht|, , , , , , , , , , , , |

Eine enttäuschte Kundin der Deutschen Post erhielt in einem aktuellen Verfahren vom OLG Köln Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zugesprochen, weil ihr Brief nicht pünktlich zugestellt wurde. Schmerzhaft für die Post aber ein wichtiges Signal an alle Postboten, die ihren Job nicht so ernst nehmen. Die Deutsche Post muss Schadensersatz [...]

10 10.05.2020

Diebstahl von und aus dem Müll

Autor: |2020-04-29T13:01:44+02:0010 Mai 2020|Urteile|, , , , , , , , , |

Ja, richtig gelesen: Wer Müll mitnimmt, macht sich des Diebstahls strafbar. So entschied es aktuell das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 21.4.2020, Az. III.1 RVs 78/20). Worum ging es im Fall des OLG Köln? Skizzen eines Künstlers aus dem Müll fischen und dann von diesem signieren lassen wollen, um sie für einen [...]

3 03.02.2020

Umfang des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Autor: |2020-02-06T09:49:52+01:003 Februar 2020|Datenschutz|, , , , , , , , , |

Müssen Unternehmen beim DSGVO-Auskunftsanspruchs auch handschriftliche Notizen übermitteln? Darüber stritt ein Versicherungsnehmer mit der Versicherungsgesellschaft. Nun hat das OLG Köln darüber entschieden (Urt. v. 26.07.2019 – 20 U 75/18). Worum stritten die Beteiligten? Der Kläger ist Versicherungsnehmer bei einer Versicherungsgesellschaft, die er nun verklagt hat. Dazu ist es gekommen, nachdem die [...]

3 03.12.2019

Bewertungsportal: Funktionen unzulässig

Autor: |2019-11-28T09:38:22+01:003 Dezember 2019|Allgemein, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Bewertungsportal Jameda auf die Löschung ihrer angelegten Profile verklagt – und die Klage gewonnen. Ausgangslage Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten auf dem Bewertungsportal sind zumindest teilweise in der bisherigen Form unzulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung 14. November 2019 (Az. 15 U [...]

1 01.07.2019

Versteckte Preisangaben sind irreführend!

Autor: |2019-07-01T11:43:18+02:001 Juli 2019|Urteile, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , |

Die Wettbewerbszentrale klagte gegen eine Autohändlerin, die online ein Fahrzeug zu einem Preis von 12.490 Euro anbot. Erst hinter seitenlanger Werbung kamen Details, wie sich der Preis zusammensetzt. Diese Werbung sei irreführend, so die Wettbewerbszentrale. Das OLG Köln (Urt. v. 05.04.2019 - 6 U 179/18) gab ihr Recht. Was ist irrführende [...]

20 20.05.2019

Update Dieselskandal

Autor: |2019-05-16T16:38:24+02:0020 Mai 2019|Vertragsrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , , , , |

Die Liste der Urteile wird immer zum Dieselskandal wird immer länger. Inzwischen hat sich gefühlt fast jedes deutsche Gericht zu dem Thema geäußert. Doch immer noch gibt es keine klare Linie, die Gerichte entscheiden bei dem Fall anders. Wie löse ich mich von meinem manipulierten Diesel? Wir berichteten bereits mehrfach von [...]

18 18.03.2019

Das OLG Köln zur MFM-Tabelle

Autor: |2019-03-19T14:19:30+01:0018 März 2019|Urheberrecht|, , , , , , , , , , , |

Das OLG Köln beschäftigte sich aktuell mit den Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) und deren Anwendbarkeit zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs (Urt. v. 11.01.2019 – 6 U 10/16). In dem Fall des OLG klagte ein Berufsfotograf, der einen fünfstelligen Schadensersatz von einem gemeinnützigen Verein forderte, der Fotos des Fotografen auf seine Webseite [...]

30 30.12.2012

OLG Köln: Keine Haftung für (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website

Autor: |2012-12-30T23:56:33+01:0030 Dezember 2012|Urteile|, , , , , , , |

Oberlandesgericht Köln UrteilAuf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 28 O 923/11 - abgeändert:Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 28.11.2011 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.GründeI.Der Antragsgegner bietet [...]

11 11.10.2011

Zukünftig EUR 0,1278 pro Titel Schadensersatz bei Filesharing Abmahnungen?

Autor: |2011-10-11T08:58:58+02:0011 Oktober 2011|Urheberrecht|, , , , , , , , , , , , |

Aufgrund eines aktuellen Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichtes Köln (AZ: 6 U 67/11), welcher durch den Kollegen Solmecke hier veröffentlicht wurde, könnte wieder Bewegung in das sehr relevante Streitthema um die Gegenstandswerte bei Filesharing Abmahnungen kommen. Regelmäßig wird der bestehende Schadensersatzanspruch auch für die Bildung eines meist sehr hohen Streitwert herangezogen.Der Grund hierfür besteht [...]

19 19.03.2010

OLG Köln: Pflichtangaben des Heilmittelwerbegesetzes bei Onlineverkauf

Autor: |2010-03-19T11:55:02+01:0019 März 2010|Allgemeines, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , |

Dass Onlinehändler grundsätzlich verpflichtet sind, Kunden, insbesondere Verbraucher, im Rahmen ihrer Internetauftritte umfassend über eine Vielzahl von Pflichtangaben zu belehren, ist mittlerweile wohl so ziemlich jedem Unternehmer bekannt. In Bezug auf die Deutlichkeit, mit der über diese Pflichtangaben zu informieren ist, gibt es ebenso zahlreiche wie widersprüchliche Rechtsprechung. […]