Bundesgerichtshof

20 20.02.2018

BGH: Jameda muss Arztprofil löschen

Autor: |2018-02-20T15:27:38+02:0020 Februar 2018|Internetrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , |

Jameda betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen werden die sogenannten "Basisdaten" eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen, soweit sie [...]

9 09.11.2016

Geld zurück für Bausparer

Autor: |2016-11-13T20:52:42+02:009 November 2016|Kapitalanlagerecht|, , , , , , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 8. November 2016 (AZ: XI ZR 552/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Durch eine solche Klausel würde durch die Bausparkasse ein nicht laufzeitabhängiges ausgestaltetes Entgelt erhoben, [...]

7 07.07.2015

Die Eigenbedarfskündigung

Autor: |2015-07-07T08:00:46+02:007 Juli 2015|Allgemeines, Immobilienrecht, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen, Hinweise und BetrachtungenMögliche InteressenlagenEigentümer- / Vermieterinteressen: Man stelle sich vor, eine junge Familie hat die letzten Jahre hart gespart, um sich den Traum von den eigenen „Vier-Wänden“ erfüllen zu können. Bislang lebten die jungen Eltern mit ihren Kindern zur Miete. Die Mietwohnung wird jedoch zu klein, da [...]

17 17.05.2013

BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google

Autor: |2013-05-17T09:18:01+02:0017 Mai 2013|Persönlichkeitsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie 'Escort Service', 'Rotlichtvergangenheit' oder 'Prostituierte' dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12) ziehen. Die BGH-Richter gestehen den Klägern einen Anspruch [...]

18 18.04.2013

BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen

Autor: |2013-04-18T13:06:46+02:0018 April 2013|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , , , , |

Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder negativ bewerten zu wollen, kann unterstellt werden, dass Unternehmer wie Verbraucher die Folgen bemerken. Insbesondere auf dem Markt für Stromlieferanten hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Oftmals für Verbraucher undurchsichtig tummeln sich dort Anbieter verschiedenster [...]

5 05.04.2013

Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung

Autor: |2013-04-05T17:21:32+02:005 April 2013|Allgemeines, Versicherungsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Rechtsschutzversicherungen haben für die Versicherten vor allem einen Zweck: Im Falle der (berechtigten) Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sollen sie die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Das geschieht auch in vielen Fällen. Doch es gibt Ausnahmen. Für den Fall, dass der anwaltliche Vertreter die Angelegenheit im Wege einer außergerichtlichen Einigung zum Abschluss bringen kann, [...]

15 15.03.2013

BGH zum Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs

Autor: |2013-03-15T12:07:02+02:0015 März 2013|Internetrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12) hatten sich die Richter mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Anschlussinhaber von seinem Telekommunikationsanbieter Schadensersatz verlangen kann, wenn die Internetverbindung nicht funktioniert. Grundsätzlich ist diese Frage einfach zu beantworten: Der Internetanbieter verletzt schuldhaft seine vertraglichen Pflichten, ergo steht [...]

10 10.01.2013

Unterschreiben Sie noch, oder paraphieren Sie schon?

Autor: |2013-01-10T09:05:27+02:0010 Januar 2013|Allgemeines|, , , , , , , |

Das Gesetz sieht in diversen Fällen ein Schriftformerfordernis vor. So bedarf zum Beispiel der Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 BGB, die Bürgschaft nach § 766 BGB oder auch das Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB zwingend der Schriftform. Der wohl gängigste Fall des Schriftformerfordernisses ist aber wohl die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses [...]

31 31.12.2012

BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiert

Autor: |2012-12-31T00:13:04+02:0031 Dezember 2012|Markenrecht, Urteile|, , , , , , , , , , |

BGH Pressemitteilung Nr. 211/2012“Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem [...]

31 31.12.2012

BGH: Marken, deren beschreibender Inhalt sich nur durch mehrere gedankliche Schritte erschließt, besitzen Unterscheidungskraft

Autor: |2012-12-31T00:10:08+02:0031 Dezember 2012|Markenrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , |

BundesgerichtshofBeschluss Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch … beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 18. März 2009 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe I. Die [...]