Medienstaatsvertrag – Neue Regelungen für Streamer und Co.

Autor: |2020-07-29T13:03:44+02:0029 Juli 2020|Internetrecht|, , , , , , , , , , , , |

Am 1. Mai 2020 unterzeichneten alle Regierungschefs der Länder den neuen „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ (Medienstaatsvertrag). Durch diesen werden zum einen die Änderungen der Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) umgesetzt, was bis zum 19. September 2020 erfolgt sein muss, zum anderen wird der bestehende Rundfunkstaatsvertrag einer gründlichen [...]