Rechtsgrundlage

26 26.02.2021

Update: Kunden erhalten Rückerstattungsansprüche gegen ihre private Krankenversicherung

Autor: |2021-02-20T19:54:46+01:0026 Februar 2021|Allgemein, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , |

Wir berichten kürzlich in unserem Beitrag  „Geld zurück von der privaten Krankenversicherung: so geht‘s“, dass die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen oftmals illegal sind und Kunden zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet bekommen müssen.  Nun gibt es ein Update zu diesem Thema! In der letzen Zeit konnten wir in Erfahrung bringen, dass Versicherungen nun [...]

10 10.11.2020

Fit­ness­stu­dios und Gas­tro­no­mie­be­triebe bleiben zu

Autor: |2020-11-10T09:45:26+01:0010 November 2020|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|, , , , , , , , |

Das OVG Lüneburg hat am 6.11.2020 (Az. 13 MN 411/20 u.a/ Az. 13 MN 433/20) entschieden, dass Fitnessstudios und Gastronomie wegen des schnellen Infektionsgeschehens vorerst zu bleiben müssen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was das Urteil für Betreiber von Fitnessstudios und Gastronome bedeutet, und was die Urteilsgründe der Richter am [...]

23 23.11.2019

„Vertragserfüllung“ und die DSGVO

Autor: |2019-12-05T09:25:05+01:0023 November 2019|Datenschutz|, , , , , , , |

Ist "Vertragserfüllung" aus Art. 6 DSGVO eine immer greifende Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung? Grundsätzlich ist die Datenerhebung und Bearbeitung von Daten nur unter ganz bestimmten Umständen möglich. Aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO ergibt sich eine Rechtsgrundlage, deren Anwendung nicht immer so leicht nachzuvollziehen und deren Fälle nicht immer eindeutig [...]