Grundgesetz

1 01.10.2019

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

Autor: |2019-09-30T14:52:44+02:001 Oktober 2019|Allgemein, Persönlichkeitsrecht|, , , , , , , , , , , , |

In seinem aktuell viel umstrittenen Beschluss entschied das Landgericht Berlin (9. September 2019, Az. 27 AR 17/19), dass Renate Künast die jüngsten Beschimpfungen bei Facebook gegen sie als Meinungsäußerungen hinnehmen muss. Grundsätzlich gilt, dass Beschimpfungen als Beleidigung strafbar sind. Bezüglich der Äußerungen, die gegen die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Bundestagsabgeordnete Künast getätigt [...]

17 17.09.2010

ePost vs. Briefgeheimnis

Autor: |2010-09-17T10:00:25+02:0017 September 2010|Allgemeines|, , , , , , , , |

Die Deutsche Post wirbt aktuell mit dem Angebot des sog. "E-Post Briefes" und gibt an, dass man Dokumente direkt am PC empfangen könne, oder aber die Sendung ausgedruckt und klassisch per Post zugestellt werden würde. Darüber hinaus wirbt die Deutsche Post damit, dass man auf diese Weise auch mit Behörden und [...]