Bundesarbeitsgericht

13 13.06.2018

Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

Autor: |2018-06-13T15:42:40+02:0013 Juni 2018|Arbeitsrecht|, , , , , , , |

In einem Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß ist (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) und damit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in die Schranke gewiesen. Im Grunde geht es bei der bisher streitigen [...]

2 02.02.2017

Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz

Autor: |2017-02-08T14:31:02+02:002 Februar 2017|Allgemein, Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 26.01.2017 (AZ. 6 AZR 442/16) nunmehr festgestellt, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 10. März 2010 aufgelöst wurde und hat damit den Massenentlassungsschutz erheblich erweitert. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des BAG vom 25.04.2013 (Az. 6 [...]

24 24.05.2016

Elternzeit beantragen – aber bitte richtig!

Autor: |2016-05-23T18:09:48+02:0024 Mai 2016|Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Beantragung von Elternzeit für den Zeitraum nach der Geburt des eigenen Kindes eine reine Formalität, denn man hat sich bereits lange zuvor Gedanken darüber gemacht für welchen Zeitraum man Elternzeit beanspruchen möchte und der Arbeitgeber ist ja schnell informiert. Einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus Hessen wurde [...]

2 02.12.2015

Der vererbte Urlaub

Autor: |2015-12-02T14:18:35+02:002 Dezember 2015|Arbeitsrecht|, , , , , , |

Wie aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom gestrigen 1. Dezember 2015 hervorgeht, widerspricht dieses der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und hat den Erben einer verstorbenen Arbeitnehmerin einen Abgeltungsanspruch in Höhe des dieser noch zustehenden Urlaubsanspruchs zugesprochen. "Pressemitteilung Nr. 42/15 vom 01.12.2015 Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des [...]

4 04.06.2014

„Kommen Sie wieder arbeiten, oder kündigen Sie!

Autor: |2014-06-04T09:00:37+02:004 Juni 2014|Arbeitsrecht|, , , |

Am 6. Mai 2014 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht folgende Pressemitteilung Nr. 22/14: „Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub" "Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen [...]

14 14.03.2013

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahlen

Autor: |2013-03-14T11:52:20+02:0014 März 2013|Arbeitsrecht|, , , , , |

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) festig durch Beschluss vom gestrigen 13. März 2013 (Az 7 ABR 69/11) seine Rechtsauffassung, wonach Leiharbeitnehmer bei rechtsrelevanten Fragen der Betriebsgröße des Entleiherbetriebs zu berücksichtigen sind. Das BAG hatte über die Wirksamkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Im streitgegenständlichen Betrieb waren neben den 879 Stammarbeitnehmern auch regelmäßig [...]

7 07.02.2013

Der Lohnanspruch ist verfallen. Nein doch nicht!

Autor: |2013-02-07T09:05:58+02:007 Februar 2013|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , , |

Mit der Frage zur Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag geregelten Ausschlussfrist hatten sich erstinstanzlich das Arbeitsgericht Neuruppin (Az. 5 Ca 329/12) sowie in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 1889/12) zu beschäftigen. Sachverhalt Unsere Mandantin war im Zeitraum 1. März 2008 bis 30. September 2010 als Servicekraft bei dem Beklagten [...]

1 01.02.2013

Arbeitnehmer + Leiharbeitnehmer = Kündigungsschutz

Autor: |2013-02-01T12:22:52+02:001 Februar 2013|Arbeitsrecht|, , , , , , |

Nach der aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses mit Urteil vom 24. Januar 2013, 2 AZR 140/12, entschieden, dass im Rahmen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unter Umständen auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich gilt zunächst einmal, dass nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG der Anwendungsbereich für [...]

25 25.01.2013

Teilzeitarbeit und Überstundenvergütung – Was ist zu beachten?

Autor: |2013-01-25T09:05:06+02:0025 Januar 2013|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Erbringt ein Teilzeitarbeitnehmer mehr als die vertraglich geschuldeten Arbeitsstunden, so hat er hierfür einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, denn der Arbeitnehmer muss für seinen Arbeitgeber grundsätzlich nicht unentgeltlich tätig werden. Etwas anderes gilt nur, wenn im Arbeitsvertrag anderweitige, wirksame Regelungen getroffen wurden. Nicht ganz so einfach lässt sich jedoch die [...]

3 03.01.2013

Bundesarbeitsgericht zur Frage: Wie höflich muss das Arbeitszeugnis sein?

Autor: |2013-01-03T09:05:50+02:003 Januar 2013|Arbeitsrecht|, , , , |

„Höflichkeit ist die Blüte der Menschlichkeit. Wer nicht höflich genug, ist auch nicht menschlich genug.“ (Joseph Joubert) So, oder so ähnlich, hat wohl der Kläger in der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 11. Dezember 2012 (Az.: 9 AZR 227/11) gedacht. Das Arbeitszeugnis des Klägers enthielt zwar überdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, [...]