Anspruch auf Besichtigung im Eilverfahren

Autor: |2009-07-02T14:17:20+02:002 Juli 2009|Urheberrecht|, , , |

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung der Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter verfolgt, bedarf es eines Verfügungsgrundes nach der Zivilprozessordnung. Dem steht Art. 7 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht entgegen.   […]