Überwachung

9 09.06.2021

BGH: E-Mail-Anbieter Tutanota muss Überwachung ermöglichen

Autor: |2021-06-07T22:37:05+02:009 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , |

Der BGH hat am 28.04.2021 entschieden, dass der Mail-Provider Tutanota die Überwachung von zwei E-Mail-Adressen ermöglichen muss (2 BJs 366/19-9 VS-NfD).  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Alle eingehenden E-Mails werden beim E-Mail-Anbieter Tutanota in einem verschlüsselten Mailspeicher abgelegt, auf die nur der [...]

16 16.08.2012

Restschuldbefreiungsfalle für Selbstständige

Autor: |2012-08-16T09:15:22+02:0016 August 2012|Insolvenzrecht|, , , , , , , , , , , , |

Nun ist es "amtlich". Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann ein selbstständig tätiger Schuldner in dem Zeitraum nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode Zahlungen an den Treuhänder zu leisten hat, ohne sich der Gefahr einer Versagung der Restschuldbefreiung auszusetzen (IX [...]