30. Dezember 2012
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Der Finanzdienstleister DKB hat ein Bußgeld von 300.000 Euro erhalten, da es einen Kreditantrag nur auf Basis von Algorithmen und dem Schufa-Score ablehnte. Auf unserem Blog erfahren Sie mehr zu diesem Thema.
Was ist die Schufa?
Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen Aussagen handelt es sich bei der Schufa um ein digitales Unternehmen, das in Echtzeit Daten liefert, damit die Unternehmen ihre Zahlungserfahrungen mit ihren Kunden austauschen können, um sich gegenseitig vor Zahlungsausfällen zu schützen. Es handelt sich hier also nicht um ein staatliches Unternehmen, sondern ganz klar um eine Auskunftei der Privatwirtschaft, welches mit ihren „Dienstleistungen“, dem Austausch mit personenbezogenen Daten, Gewinne erzielen möchte.
Schufa-Scores
Auch die sogenannten „Schufa-Scores“, also „Schufa-Profile“, sind undurchsichtig, vor allem bezüglich ihrer Berechnungsgrundlage. Dieses umstrittene Scoring wird auch dadurch betrieben, dass die Handyvertragsdaten abgeschöpft werden.
Nach eigenen Angaben berechnet die Schufa die sogenannte Scorewerte bezüglich des Verbrauchers auf Grundlage der gespeicherten Daten. Das können z.B. Informationen über den Verbraucher sein, ob er in der Vergangenheit seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist, oder ob er aktuell laufende Kreditverpflichtungen o.ä. hat.
Sind diese aber schlichtweg falsch oder wurden unrechtmäßig erfasst, kann ein Scorewert für den Verbraucher erstellt werden, der nicht seiner wahren Kreditwürdigkeit entspricht. Fragt z.B. ein Verbraucher, ohne vorher zu seiner Hausbank zu gehen, über ein Vergleichsportal einen Kredit an, so werden seine Daten unter Umständen für insgesamt 15-20 Kredite verarbeitet. Das lässt seinen „Schufa-Score“ sinken und gefährdet letztendlich auch einen möglichen Kredit bei der Hausbank.
DKB traf automatisierte Entscheidungen
Der Kunde hatte einen guten Schufa-Score und ein regelmäßiges hohes Einkommen. Daher hinterfragte er die automatisierte Ablehnung der DKB. Die Bank machte lediglich pauschale Angaben zum Scoring-Verfahren und weigerte sich mitzuteilen, warum sie von einer schlechten Bonität ausging. Daraufhin beschwerte sich der Betroffene bei der Datenschutzbeauftragten. Diese erklärte: „Wenn Unternehmen automatisiert Entscheidungen treffen, sind sie verpflichtet, diese stichhaltig und nachvollziehbar zu begründen. Die Betroffenen müssen in der Lage sein, die automatisierte Entscheidung nachzuvollziehen.“
Verstoß gegen DSGVO
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin stellte fest, dass die Bank gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hatte. Die DKB akzeptierte den Bußgeldbescheid und räumte den Verstoß ein. Es versprach auch Änderungen an den Prozessen. Das hat sich übrigens auch mindernd auf die Bußgeldhöhe ausgewirkt.
Scoring ist „Geschäftsgeheimnis“
Die Berechnungsmethode an sich ist ein Geschäftsgeheimnis, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vor Jahren entschied. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte den Fall dem EuGH vor, um grundsätzlich das Verhältnis zur europäischen Datenschutzgrundverordnung klären zu lassen.Diese Verordnung schreibt vor, dass Entscheidungen, die für Betroffene rechtliche Wirkung entfalten, nicht nur durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden dürfen. Eine Maschine soll also nicht über einen Menschen entscheiden.
Schmerzensgeld bei fehlerhaften Scoring möglich!
Eine negative Meldung bei der Schufa ist nur zulässig, wenn eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht wurde (Verzug).
Dafür müsste der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sein. Die erste Mahnung müsste mindestens vier Wochen zurückliegen. Außerdem müsste der Schuldner zuvor, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist und der Schuldner dürfte die Forderung nicht schriftlich bestritten haben.
Rechtstipp: Eine Einmeldung ist nur dann zulässig, wenn für den Einmelder ein berechtigtes Interesse besteht und unter Abwägung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person die Interessen des Datenverwenders im Einzelfall überwiegen!
Fazit
Ein Schufa Eintrag ist ein gravierender Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Daher kann es auch schon bei kurzzeitigen Falscheintragungen zu einem durchaus hohen Schadensersatzanspruch für den Verbraucher kommen. Das Scoring-Verfahren der Schufa ist nach Ansicht des EU Generalanwalts nicht DSGVO-konform. Wir haben es schon vermutet. Das Schwierige bei der Schufa ist für Verbraucher, dass man erst von negativen Einträgen erfährt, wenn man eine Auskunft abgeben musste, oder aber ein Kreditbegehren abgelehnt wurde. Jedoch hat man bereits gem. Art. 15 DSGVO einen Auskunftsanspruch gegenüber der Schufa!
Unser Tipp: Gem. Art. 15 DSGVO steht Ihnen, einmal im Jahr, ein vollständiger Anspruch auf Auskunft über personenbezogenen Daten bei Unternehmen und Behörden zu. Aus denen an Sie übermittelten Daten können Sie sofort erkennen, ob falsche, veraltete oder sogar rechtswidrige Daten über Sie gespeichert sind.
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