25. Januar 2023
Arbeitnehmer müssen dienstliche SMS in der Freizeit nicht lesen
Das LAG Schleswig-Holstein urteilte am 27.09.202 (Az. 1 Sa 39 öD/22), […]
Das Landgericht Köln urteilte am 23.03.2023 (Az. 33 O 376/22), dass die Telekom Deutschland bei der Nutzung der Website „www.telekom.de“ keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln darf. Was das für Sie bedeutet und ob die Verbraucherzentrale damit ihre Ziele erreicht hat, erfahren Sie auf unserem Blog!
Der Rechtsstreit
Im März hat das LG Köln ein Urteil zum Thema Einwilligungs-Button in Google-Analytics veröffentlicht. Hier hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. gegen die Telekom Deutschland GmbH geklagt. Der Vorwurf der Verbraucherzentrale: Durch den Einsatz von Google Analytics und dem dazu auf dem Endgerät der Seitenbesucher gespeicherten Cookies werden personenbezogene Daten in die USA (Drittland) übermittelt. Es fehle an einer ausreichenden Einwilligung im Sinne der DSGVO.
Was sind Cookie-Banner?
Ein Cookie-Banner ist als Element zu beschreiben, welches auf einer Webseite vorgeschaltet wird, mit dem Besucher persönliche Einstellungen treffen können, welche Dienste Sie auf dieser Webseite erlauben möchten und welche nicht. Sie müssen zur Verfügung gestellt werden, um die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) einzuhalten. Durch das seit dem 01.12.2021 geltende TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz) soll der Schutz personenbezogener Daten noch einmal verstärkt werden.
Telekom verwendet nur „einfache Zustimmung“ im Cookie-Banner
Bezüglich der Einwilligung verwendet die Telekom eine „einfache Zustimmung“ im Cookie-Banner über den Button „Alle akzeptieren“. Die Verbraucherzentrale meint aber, dass der Button „Alle akzeptieren“ in seiner grünen Farbgebung nicht „gleichwertig“ ist wie der andere Button „Einstellungen ändern“.
Datenschutzgrenzen sind länderübergreifend einzuhalten
Der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW trägt u.a. vor, dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass Datenschutzstandards auch über Landesgrenzen hinweg eingehalten werden.
Ferner dürfen, nach Auffassung der Verbraucherzentrale, personenbezogene Daten nicht übermittelt werden, wenn diese Standards nicht eingehalten werden.
Kurz: Die Verbraucherzentrale begehrt ein Urteil, wonach beide Schaltflächen gleichwertig sind.
LG Köln: Keine Bannergestaltungsvorgaben in DSGVO
Das LG Köln lehnt es ab, dass die Betreiber einer Website zur konkreten Bannergestaltung verpflichtet sind. Die Richter wurden deutlich: Die DSGVO verpflichtet an keiner Stelle zu einer bestimmten Form der Bannergestaltung. Demnach kann das Gericht auch nicht einseitig eine konkrete Gestaltung auferlegen, wenn dem keine gesetzliche Regelung zu Grunde liegt.
Aufatmen für Websitebetreiber?
Nicht ganz. Denn das Landgericht Köln meint auch, dass eine Willenserklärung zur Einwilligung („Alles akzeptieren“) und daneben eine unspezifischen Konfigurationsmöglichkeit „Einstellungen ändern“ dem Nutzer nicht zu erkennen gibt, dass er neben der Einwilligung auch die Wahl hat, seine Einwilligung zu verweigern. Das müsse deutlich gemacht werden, um den Standards der DSGVO zu entsprechen.
Fazit
In diesem Urteil gibt das Landgericht Köln eine Richtung vor, an der sich künftig auch andere Gerichte orientieren könnten. Die Verbraucherzentrale ist insoweit zufrieden, als dass das Gerichteinen Verstoß gegen die Grundsätze der „Schrems II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt hat. In diesem Urteil aus dem Jahr 2020 ist der EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau aufweisen und daher an die Datenübermittlung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Das LG Köln hat sich auf den EuGH bezogen und entschieden, dass die Telekom die strengen Vorgaben der DSGVO bei der Datenübermittlung in die USA nicht einhält.
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In diesem Artikel geht es darum, dass der EuGH vor ca. zwei Jahren das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hatte und es nun den Nachfolger gibt, der den Umgang mit europäischen Daten im Rahmen des transatlantischen Datentransfers in datenschutzkonformer Weise garantieren soll.