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LEGAL NEWS: Datenschutz

30. Januar 2023

Unter­nehmen müssen kon­k­rete Iden­tität von Daten­emp­fän­gern offen­legen

Unternehmen müssen nun einmal mehr auf den Datenschutz achten. Der EuGH urteilte am 12.01.2023 (Rs. C- 154/21) in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass jeder das Recht hat zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Was sind personenbezogene Daten? Nach Verständnis des BGH fallen nicht nur „signifikante biografische Informationen, die im Vordergrund eines Dokuments stehen“ unter den Schutz der DSGVO, sondern alle personenbezogenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2023
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4. Januar 2023

Betrugsmasche „Google-Fonts“:Razzia bei Berliner Abmahnanwalt Kilian Lenard

Ermittlungen gegen den Berliner Rechtsanwalt Kilian Lenard: Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Räumlichkeiten des Rechtsanwalts wegen des Vorwurfs des ge­werbs­mä­ßi­gen Be­trugs und der Er­pres­sung im Zu­sam­men­hang mit Ab­mah­nun­gen in Bezug auf die Ein­bin­dung von Goog­le Fonts in insgesamt 2.418 Fällen.  Wir fassen für Sie alles Wichtige zu diesem Fall zusammen! Was ist der Vorwurf?  Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem Rechtsanwalt vor, Google-Fonts-Nutzer automatisiert aufgespürt und abgemahnt zu haben. Die Nutzer sollen aus dem Internet ladbare […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2023
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14. Dezember 2022

Google muss Links zu Fal­sch­in­for­ma­tionen auch ohne Urteil löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google Links auf erwiesenermaßen falsche Informationen entfernen muss (Rechtssache C-460/20).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Zwei Geschäftsführer einer Gruppe von Investmentgesellschaften forderten Google auf, aus den Ergebnissen einer anhand ihrer Namen durchgeführten Suche die Links zu bestimmten Artikeln auszulisten, die das Anlagemodell dieser Gruppe kritisch darstellten. Sie machen geltend, dass diese Artikel unrichtige Behauptungen enthielten. Darüberhinaus forderten sie Google auf, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2022
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13. Dezember 2022

Rechtswidrige Datenverarbeitung: Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immateriellen Schaden

Wir berichten auf unserem Blog regelmäßig über die Vorschriften der DSGVO, da es bei vielen Rechtsfragen Unsicherheiten gibt. Heute soll es um die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immaterielle Schäden gehen und warum das in Bezug auf die Abmahnwelle zu Google Fonts relevant wird, erfahren Sie auf unserem Blog! Oberster Gerichtshof Österreichs reicht Frage zur Vorabentscheidung ein  Der Oberste Gerichtshof Österreichs legte folgende Frage zur Vorentscheidung an den EuGH vor: „Erfordert der Zuspruch von Schadensersatz nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Dezember 2022
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9. Dezember 2022

Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Das LAG Hessen hat sich über die Streitwertfestsetzung bei einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ausgesprochen. Demnach handelt es sich bei einem Antrag Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO, betreffend gespeicherte personenbezogene Daten, um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.  Wir erklären Ihnen auf unserem Blog, was das rechtlich bedeutet!  Zum Thema Auskunftsanspruch  Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO ist dreigeteilt. Betroffene können verlangen, dass der für die Daten Verantwortliche bestätigt, ob ihn betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2022
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30. November 2022

Mehr als 6 Millionen deutsche WhatsApp-Nummern geklaut

Viele Plattformen sind von großen Datenlecks betroffen. Nun wurde berichtet, dass der Messengerdienst WhatsApp von einem Datenleck betroffen war und 6 Millionen Telefonnummern geklaut und im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. Doch stimmt das überhaupt? Was genau passiert ist und was Sie dagegen tun können, erfahren Sie auf unserem Blog! Handynummern für 2000 EUR zum Kauf angeboten! Verschiedene Medien berichten, dass es Ende November zu einem extrem großen Datenleck bei WhatsApp kam, weil Daten, insbesondere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2022
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3. November 2022

Eine einzige Löschungsaufforderung muss reichen 

Wir haben gute Neuigkeiten für Sie! Der Europäische Gerichtshof hat am 27.10.2022 entschieden, dass das Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen, wie Telefonbüchern o.ä., in Zukunft wesentlich einfacher ablaufen soll (Rechtssache C-129/21). Eine einzige Löschungsauffordeurng des Kunden muss daher reichen! Auf unserem Blog fassen wir die Entscheidung für Sie zusammen! Sachverhalt  Ein belgischer Telefonanbieter, der auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste anbietet, erhält Kontaktdaten (Name, Adresse und Telefonnummer) von anderen Telekommunikationsanbietern. Nur, wenn der jeweilige Teilnehmer den Wunsch äußert, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2022
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26. Oktober 2022

Nachfolger für Privacy Shield kann kommen

Nachdem der EuGH vor zwei Jahren das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hat, gibt es nun den Nachfolger, der den Umgang mit europäischen Daten im Rahmen des transatlantischen Datentransfers in datenschutzkonformer Weise garantieren soll. Erfahren Sie im Folgenden, warum diese Regelung für Sie relevant ist: Was ist das „EU-US-Data-Privacy-Framework“? Das DPF soll die Nachfolge des Privacy Shield antreten, das 2020 vom EuGH aufgehoben wurde, und soll als Grundlage für die sichere Übermittlung personenbezogener Daten in die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2022
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21. Oktober 2022

Facebook-Datenleck: Erstes Gerichtsurteil spricht Opfer 1000 € Schadensersatz zu

Wir berichteten hier im schon im April 2021 von einem Datenleck bei Facebook, wo es zu einer Veröffentlichung von 500 Millionen Daten von Facebook-Nutzern gekommen ist. Unter den veröffentlichten Daten waren Mobilfunknummern, E-Mail Adressen, aber auch personenbezogene Daten wie Geschlecht, Beruf, Stadt und der Beziehungsstatus.  Nun sprach das LG Zwickau als erstes Gericht in Deutschland den betroffenen Nutzern einen Schadensersatz i.H.v. 1000 EUR zu.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2022
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6. Juli 2022

Nur 500 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Meldung

Zum Thema SCHUFA haben wir schon oft auf unserem Blog berichtet. Die Höhe des Schadensersatzanspruch wurde vor den verschiedenen Gerichten immer einzelfallbezogen gebildet, teilweise kam es aber zu extrem hohen Zahlungen, um eine „Abschreckfunktion“ zu erzielen. Nun gab es vom OLG Koblenz jedoch nur 500 EUR Schadensersatz wegen einer unberechtigten SCHUFA-Meldung und das, obwohl eine fehlerhafte Eintragung zu erheblichen Nachteilen in der Bewertung der Kreditwürdigkeit führen kann (Urt. v. 18.05.2022, Az. 5 U 2141/21).  Alles […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juli 2022
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