Mietrecht

28 28.06.2021

Wohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?

Autor: |2021-06-28T15:27:15+02:0028 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht|, , , , , , , , , , , |

Das AG Köln hat sich am 15.04.2021 (Az. 209 C 421/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, wenn man seine Wohnadresse als Geschäftsadresse angibt. Dieses Urteil ist für (Teil-)Selbstständige wichtig. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Wohnadresse als Geschäftsadresse [...]

1 01.06.2021

LG Berlin zur Eigenbedarfskündigung: 89-jäh­rige Mie­terin muss nicht aus­ziehen

Autor: |2021-05-29T16:57:56+02:001 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht|, , , , , , , , , , , |

Ein interessantes und mieterfreundliches Urteil kam am 25.05.2021 vom LG Berlin (Az. 67 S 345/18). Das LG Berlin entschied dabei, dass eine Berliner Mieterin mit 89 Jahren nicht noch einmal umziehen muss und wegen ihres hohen Alters und ihrer langjährigen und tiefen Verwurzelung an ihrem Wohnort die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen [...]

21 21.05.2021

Paar muss Raum­miete trotz abge­sagter Hoch­zeit zahlen

Autor: |2021-05-20T19:15:44+02:0021 Mai 2021|Abmahnungen aktuell, Allgemeines, Coronavirus, Mietrecht|, , , , , , , , , |

Hochzeitspaare mussten wegen der Corona-Pandemie viel in Kauf nehmen und konnten die Feierlichkeiten aufgrund von Corona-Beschränkungen nicht stattfinden lassen. Uns erreichten viele Anfragen wie mit der Raummiete für Lokalitäten umgegangen werden muss, wenn man die Feier nicht wie geplant stattfinden lassen darf. Zu diesem Thema entschied nun mit Urteil vom 29.04.2021 [...]

5 05.05.2021

Kammergericht: Gewer­be­miete wird hal­biert

Autor: |2021-05-05T13:40:43+02:005 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Mietrecht|, , , , , , , , , , |

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) urteilte am 01.04.2021 (Az. 8 U 1099/20), dass bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen Anspruch des Mieters, im konkreten Fall des Betreibers einer Spielhalle, auf Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte, aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, möglich ist. Ferner [...]

4 04.05.2021

Mietendeckel ist verfassungswidrig! Handlungsempfehlungen für Mieter und Vermieter

Autor: |2021-04-29T19:20:25+02:004 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht|, , , , , , , , , |

Mit Beschluss vom 15.04.2021 (Az. 2 BvF, 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20), hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel), verfassungswidrig und damit nichtig ist. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was dieser Beschluss für Mieter in Berlin bedeutet und wie die Rechtslage nun ist. [...]

24 24.03.2021

Halbe Miete in Zeiten von Corona?

Autor: |2021-03-23T21:36:43+01:0024 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht|, , , , , , , , |

Geschäfte müssen im Lockdown nur die halbe Miete zahlen, so entschied nun das OLG Dresden am 25.02.2021 (Az. 5 U 1782/20).  Was das Urteil genau bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Die Inhaber eines Textileinzelhandels haben die Miete für den Monat April 2020 nicht gezahlt. Sie beriefen sich darauf, dass [...]

18 18.12.2020

Corona: Rückforderung der Miete bei Gaststätten und Einzelhandel

Autor: |2020-12-18T10:10:05+01:0018 Dezember 2020|Allgemeines, Coronavirus, Mietrecht|, , , , , , , , , , |

Das LG München I (Urt. v. 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20) sowie das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/23) haben entschieden, dass dem Vermieter während den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Verboten für den Betrieb von Gaststätten und Einzelhandel nicht die volle Miete/ Pacht [...]

1 01.12.2020

Betriebsschließungen wegen Corona: Können Mieter jetzt doch min­dern?

Autor: |2020-12-01T09:31:29+01:001 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Mietrecht|, , , , , , , , |

Auf die ersten Debatten im Frühjahr, bezüglich der Betriebsschließungen wegen Corona und den darauf folgenden Mietminderungen, folgen nun die ersten Gerichtsentscheidungen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob Mieter doch mindern können! Lage im Frühjahr Im Frühjahr mussten bereits zahlreichen Unternehmen ihre Türen schließen. Grund waren die ergangenen Corona-Eindämmungsverordnungen. Zu dieser [...]

8 08.10.2020

EuGH: Ver­mie­tungen über Airbnb dürfen ein­ge­schränkt werden

Autor: |2020-10-06T10:48:39+02:008 Oktober 2020|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht, Urteile|, , , , , , , , |

EU-Staaten dürfen die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb von einer Genehmigung abhängig machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 (Az. C-724/18 und C-727/18) entschieden. Eine solche Genehmigungspflicht sei zur Bekämpfung des Wohnungsmangels gerechtfertigt. Hintergrund Nach französischem Recht bedarf die regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an [...]

7 07.07.2015

Die Eigenbedarfskündigung

Autor: |2015-07-07T08:00:46+02:007 Juli 2015|Allgemeines, Immobilienrecht, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen, Hinweise und BetrachtungenMögliche InteressenlagenEigentümer- / Vermieterinteressen: Man stelle sich vor, eine junge Familie hat die letzten Jahre hart gespart, um sich den Traum von den eigenen „Vier-Wänden“ erfüllen zu können. Bislang lebten die jungen Eltern mit ihren Kindern zur Miete. Die Mietwohnung wird jedoch zu klein, da [...]